Dass das Auswärtige Amt künftig unter Führung der CDU sein wird ist schon länger bekannt. Wie die CDU am Vormittag mitteilte soll es vom 62-Jährigen Johann Wadephul geführt werden. Spannend ist aber der Blick auf seine Staatsminister – laut der Bild-Zeitung soll der Pforzheimer Gunther Krichbaum einen solchen Posten erhalten. Ein Staatsminister unterstützt den Bundesminister. Er vertritt ihn oft bei Terminen und hilft, Entscheidungen umzusetzen.
Tatsächlich soll der Pforzheimer Direktkandidat Gunter Krichbaum als Staatsminister im Außenministerium arbeiten. Er sei «ein echter Herzenseuropäer», so Hagel. Er habe jahrelange Erfahrung als Europa-Ausschussvorsitzender im Deutschen Bundestag. «Gerade jetzt, wo international die Signale immer mehr auf Abschottung stehen, kommt es mehr denn je auf ein starkes, einiges Europa an. Dass ein Christdemokrat aus Baden-Württemberg diese wichtige Aufgabe antritt, ist goldrichtig.»
Um seine Person wurde vor der Wahl noch viel gesprochen – schließlich war nicht klar ob er tatsächlich in den Bundestag kommt. Durch das neue Wahlrecht gab es auch in Baden-Württemberg einige Wahlkreise, in denen ein Kandidat zwar das Direktmandat gewonnen hat, jedoch trotzdem nicht in das Parlament einziehen konnte. Auch Pforzheim hätte von dieser Regel getroffen werden können – wurde aber letztlich verschont.
Frei, 51 Jahre alt, Wahlkreis Schwarzwald-Baar, war bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag. 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen. Damit habe man «den Chef-Ingenieur im Maschinenraum der neuen Bundesregierung», sagte Hagel.
Und Nina Warken, Wahlkreis Odenwald-Tauber, erst seit 2023 Landesgeneralsekretärin, gilt als Überraschung in der Kabinettsriege. Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Sie sei aber eine «blitzgescheite Generalistin», sagte Hagel. «In Windeseile kann sie sich in neue Materien eindenken – weil sie dabei Interesse an Themen und Menschen hat.» Warken gilt als Vertraute von Hagel, der bei der Landtagswahl in einem Jahr Ministerpräsident und Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) werden möchte.
Inwieweit die 45-Jährige allerdings ihren Posten als Landesgeneralsekretärin behalten kann, ist unklar. Eigentlich gilt ein Generalsekretär oder eine Generalsekretärin als oberste Wahlkampfmanagerin. Dass Warken den Landtagswahlkampf organisiert und gleichzeitig Bundesgesundheitsministerin ist, ist nur schwer vorstellbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF) sind CDU/CSU die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Die SPD landen bei 16 Prozent, die Grünen bei 13. Die AfD wird mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft.
Die Linke hat den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde klar geschafft und liegt bei 8,8 Prozent. Die FDP muss dagegen um die Rückkehr in den Bundestag bangen. Das gilt auch für das BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Vom Einzug dieser Parteien dürfte auch abhängen, wie schwierig die Regierungsbildung wird.
Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18.00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden - wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
Bei der Bundestagswahl hat es laut ARD und ZDF eine so hohe Wahlbeteiligung wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Sie lag demnach zwischen 83 und 84 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr als 59 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Bundesweit hatte die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2021 am Ende - nach einer Teilwiederholung in Berlin - bei 76,4 Prozent gelegen.
Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Diesmal sind die Sozialdemokraten im Umfragetief stecken geblieben. Mit 16,0 bis 16,5 Prozent stehen sie nun vor ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Bisher hielt Martin Schulz den Negativrekord, der 2017 auf 20,5 Prozent kam.
In erster Linie Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Seine Tage als Regierungschef sind gezählt. In möglichen Koalitionsverhandlungen dürfte er keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Wie groß die Erschütterungen in der SPD-Spitze sein werden, ist noch unklar.
Die zerbrochene Ampel-Koalition hat vom Wähler die Quittung für drei Jahre Dauerstreit bekommen: 2021 kamen SPD, Grüne und FDP zusammen noch auf 52 Prozent, jetzt sind es 33,5 bis 34,4 Prozent. Die FDP lag 2021 noch bei 11,4 Prozent und kämpft nun mit der Fünf-Prozent-Hürde. Vergleichsweise glimpflich kommen da noch die Grünen davon: Sie fallen von 14,7 auf 12 bis 13,5 Prozent.
Die AfD hat ihr Ergebnis von 10,4 Prozent auf 19,5 bis 20 Prozent etwa verdoppelt. Noch nie war eine vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingeschätzte Partei so stark im Bundestag vertreten. Koalieren will aber weiter niemand mit ihr. Auch Wahlsieger Merz, der zuletzt mit Hilfe der AfD einen Migrationsbeschluss im Bundestag erreichte, ist um Eindeutigkeit bemüht. Seine Absage sei «endgültig», bekräftigte er schon vor der Wahl.
Die AfD ist bei der Wahl zur zweitstärksten Partei geworden und wird damit wie 2017 bis 2021 wohl wieder stärkste Oppositionskraft im Bundestag. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung. Die AfD wird künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Haushalt eröffnen. Unklar war auch, ob sie eine andere wichtige Marke erreicht: Sollte sie ein Viertel der Abgeordneten stellen, könnte sie alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Die Linke hatten viele schon abgeschrieben. Nach den Erfolgen des BSW von Sahra Wagenknecht auf Landesebene wurden ihrer Ex-Partei nur noch geringe Chancen bei der Bundestagswahl eingeräumt. Die Diskussion um die «Brandmauer» zur AfD und eine clevere Kampagne hat ihr aber ein Comeback ermöglicht. Mit 8,5 bis 9 Prozent steht sie nun auf Platz fünf. Das BSW muss dagegen um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Regierungsbeteiligung der beiden Parteien gilt aber ohnehin als ausgeschlossen: Für ein Bündnis von SPD, Grünen, der Linken und dem BSW reicht es nicht.