«Reichsbürger»-Prozess: Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Stuttgart (dpa/tk) – Auch Sicht des Generalbundesanwalts soll ein 58-Jähriger aus Horb am Neckar eine Heimatschutzkompanie aufgebaut haben, um beim Militärputsch der «Reichsbürger» zu helfen. Er selbst zeichnet vor Gericht ein anderes Bild.

Gefolgsmann von Prinz Reuß

Im «Reichsbürger»-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat einer der Angeklagten die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. «Ich wollte den Menschen in der Not helfen», sagte der 58-Jährige. Bei den Planungen für die Zeit nach einem möglichen «Tag X» sei es um ärztliche Hilfe, Essen und Getränke gegangen. Man habe etwa Rathäuser und Polizeistationen besetzen wollen, um Menschen in Not eine Anlaufstelle bieten zu können.

Heimatschutzkompanie Nr. 221

Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann vor, in der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten «Heimatschutzkompanie Nr. 221» gewesen zu sein, die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war. Er sollte demnach Mitglieder rekrutieren, nahm regelmäßig an Zusammenkünften teil und stellte dafür sein Gartengrundstück zur Verfügung. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden, weil die Mehrheit der Angeklagten in Stuttgart zu den Vorwürfen bislang schwieg.

Blutiger Umsturz geplant

Die Gruppe um Prinz Reuß soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die Männer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.