Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Für Bund, Länder und Kommunen müsse endlich verlässlich und dauerhaft geklärt sein, wer welche Lasten trage, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Kretschmann unzufrieden mit Gipfelergebnis - 130 Millionen fürs Land
Unklarheiten und Unsicherheiten
«Dies auszuverhandeln ist mit dem Bundeskanzler leider nicht gelungen. Dadurch bestehen weiter Unklarheiten und Unsicherheiten, was den Herausforderungen im Ganzen nicht gerecht wird und die Debatte am Köcheln hält.» Eine am Bedarf orientierte, langfristige, dauerhafte und verlässliche Finanzierung sei weiterhin notwendig.
130 Mio. für den Südwesten
Der Bund hatte nach einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel gehen von der Milliarde rund 130 Millionen Euro an den Südwesten, wie das Staatsministerium berichtet. Davon wiederum gingen 23 Prozent, also rund 30 Millionen Euro, über die Steuerverbundquote automatisch an die Kommunen. Über die restlichen rund 90 Millionen Euro werde in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt.
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