Beschluss noch vor der Sommerpause
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am vergangenen Dienstag auf wesentliche Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Der Bundestag soll das Gesetz den Plänen zufolge möglichst noch vor der Sommerpause verabschieden.
Kretschmann will sich nicht unter Druck setzen lassen
Wann der Bundesrat das Gesetz dann behandelt, ist offen – vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Auf die Frage, ob er gegen die Bundesrat-Befassung zu diesem Termin sei, antwortete Kretschmann, dass es darauf ankomme, wie komplex die zur Debatte stehenden Fragen seien. «Man kann auch schnell verhandeln. So ist es nicht», sagte er. «Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht.»
