Gemeinderat Baden-Baden entscheidet über Klinikum-Bürgerbegehren

Baden-Baden (pm/tk) – In Rastatt soll ein großes Zentralklinikum gebaut werden. Standorte in Baden-Baden und Bühl werden dafür geschlossen. Dagegen wehren sich Bürger in der Kurstadt.

Standortfrage

Die Stadt Baden-Baden erachtet das Anfang Februar eingereichte Bürgerbegehren zur Standortfrage des zukünftigen Zentralklinikums Mittelbaden als zulässig. Heute ist die abschließende Entscheidung über ein Bürgerbegehren im Gemeinderat.

Bürgerentscheid 29. Juni

Zu dieser Sitzung werden die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative eingeladen und erhalten die Gelegenheit, ihre Position zur Sach- und Rechtslage im Rahmen der Anhörung darzulegen. Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat zudem vorschlagen, den Bürgerentscheid am Sonntag, 29. Juni 2025, durchzuführen. Zur Abstimmung soll den Bürgerinnen und Bürgern folgende Frage vorgelegt werden: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse unter den Ziffern 1, 3 und 9 des Tagesordnungspunkts 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass der Standort in Baden-Baden liegt?“

Rastatt zugestimmt

Am 25. November 2024 fasste der Gemeinderat mehrheitlich einen Beschluss, der den Bau des Klinikums Baden-Baden/Rastatt auf dem Grundstück „Am Münchfeldsee“ in Rastatt vorsieht. Am 12. Februar 2025 wurde ein Bürgerbegehren eingereicht, das sich gegen diesen Beschluss richtet. Die Stadtverwaltung hat das Bürgerbegehren umfassend auf seine formellen und materiellen Voraussetzungen geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass es zulässig ist.