Karlsruher OB: Grün-Schwarz wäre "Politik im Rollatorentempo"
Karlsruhe (dpa/lk) – Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup dringt auf einen Kurswechsel in der Landesregierung.
Politik im Rollatorentempo
„Bei der Entscheidung für Grün-Schwarz wäre ich von Winfried Kretschmann auch persönlich enttäuscht“, sagte der SPD-Mann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Er würde sich für Bequemlichkeit statt Innovation entscheiden. Politik im Rollatorentempo.“ Aus Mentrups Sicht würden die Grünen in Baden-Württemberg ihren Anspruch als ökologische und gesellschaftliche Reformpartei freiwillig und endgültig aufgeben. Die Bilanz der vergangenen Jahre war etwa bei Klimaschutz, Digitalisierung und Bildungspolitik sei erschütternd schlecht, urteilte der Rathauschef in Baden-Württembergs drittgrößter Stadt. Die Grünen hätten sich immer rausgeredet, ihnen sei wegen der Entscheidung der FDP 2016 keine andere Koalition möglich gewesen.
Koalition der Bequemlichkeit
Würden sich die Grünen jetzt freiwillig für eine Fortsetzung einer „Koalition der Bequemlichkeit“ entscheiden, wäre das „ein schlechter Tag für das Land“, sagte Mentrup. Er erinnerte an Brüche des Koalitionsvertrags etwa bei der Landtagswahlreform. Zudem habe er mitunter das Verhalten beider Koalitionspartner als arrogant gegenüber „der kommunalen Familie“ empfunden. Eigentlich hatten die Grünen am Donnerstagmorgen entscheiden wollen, ob sie weiter mit der CDU regieren wollen oder ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP wagen. Nach heftigen Debatten um den potenziellen Koalitionspartner vertagte sich der Grünen-Landesvorstand aber dann.
