Badischer Landwirtschaftsverband fordert Politik zum Handeln auf
Oberkirch (dpa/jb) – Ein „Weiter so“ wollen sie nicht akzeptieren: Die Landwirte Südbadens haben ein Forderungspapier mit Maßnahmen erarbeitet. Die Politik solle endlich Handeln und sie finanziell entlasten. So sollen bürokratische Hürden minimiert werden und Steuern auf Biodiesel auf null heruntergefahren werden.
Forderung eines Systems mit klarer Perspektive
Im Streit um die Agrarpolitik hat der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) die Politik in einem neuen Papier zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen Entscheidungen, die unser System stabilisieren – mit Weitblick und klarer Perspektive“, sagte BLHV-Präsident Bernhard Bolkar am Samstag beim Landesbauerntag in Oberkirch. Mit den bundesweiten Bauernprotesten habe man gezeigt, dass „wir bereit sind, für unsere Zukunft zu kämpfen“. Nun sei es an der Politik, diesen Einsatz mit konkreten Maßnahmen zu honorieren. Mit den Demonstrationen habe man deutlich gemacht, dass ein „Weiter so“ nicht akzeptiert werde.
Finanzielle und bürokratische Entlastungen
Der Verband, der Land- und Forstwirte, Winzer und Obstbauern in Südbaden vertritt, hält eine sofortige finanzielle und bürokratische Entlastungen für nötig. Der Katalog mit neun Forderungen umfasse daher Maßnahmen, die eine „unmittelbare Unterstützung für unsere Landwirte bedeuten, als auch die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland stellen.“
Steuern auf Diesel sollten auf null
Der BLHV fordert unter anderem, dass „alle Verbrauchssteuern auf Biodiesel und Co. auf null heruntergefahren werden“. Zudem sei ein aktives Management von Wildtieren wie Wölfen und Bibern notwendig, um Schäden in der Landwirtschaft zu minimieren.
Abgeschaffene Subventionen als Hintergrund
Seit Wochen gibt es bundesweit Bauernproteste gegen die inzwischen von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel. Bauern zogen mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor. Sie verlangen Maßnahmen, um finanziellen Einbußen wegen des Wegfalls der Subventionen auszugleichen. Bevor das geplante Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Darüber wird nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für Ende März geplant.
