Karlsruhe/Rastatt/Pforzheim (pm/lk) – Die Gewerkschaft ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald reagiert auf das Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes mit einer Ausweitung der Warnstreiks in dieser Woche. Am Dienstagvormittag ab 09:00 Uhr soll es eine Menschenkette durch die Karlsruher Kaiserstraße geben. Die Beschäftigten zahlreicher Dienststellen der Stadtverwaltung werden die Arbeit niederlegen, darunter auch im Städtischen Klinikum in Karlsruhe. Auch das Klinikum Mittelbaden in Rastatt ist betroffen. Und in Pforzheim werden Kitas bestreikt.
Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es in Baden-Württemberg wieder Warnstreiks. Schwerpunkte am Dienstag sind Stuttgart, Karlsruhe, Rastatt und Pforzheim. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag in Potsdam. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro. Zwei Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis geblieben. Ver.di hatte daraufhin die Beschäftigen zu Warnstreiks aufgerufen.
In Pforzheim bleiben fünf städtische Kitas geschlossen, sieben bieten lediglich einen eingeschränkten Dienst an. Geöffnet bleiben die Kitas Adolf-Haap-Haus, Kinderhaus Brötzingen, Büchenbronn, Eutingen, Habsburgerstraße, Haus am Markt, Holzgartenstraße, Maihälden, Neuhaidach, Schloßberg, Weststadt und Hort Westliche. Eingeschränkt geöffnet sind die Kitas am Emma-Jaeger-Bad, auf der Insel, Blücherstraße, Fritz-Neuert-Straße, MOMO, Nordstadt und Oststadtpark. Die Eltern sind informiert. Es werden Not- sowie Türdienste eingerichtet. Das heißt, Eltern, die nicht über den Streik Bescheid wissen, werden vor Ort empfangen und informiert.
Die Beschäftigten zahlreicher Dienststellen der Karlsruher Stadtverwaltung sollen ebenfalls die Arbeit niederlegen. Auch das Städtische Klinikum in Karlsruhe ist betroffen. Mit Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht legen die Pflegekräfte ihre Arbeit nieder, was zu Einschränkungen im Krankenhausbetrieb führen kann. Die Nachtdienste sind nicht betroffen. Eine Notdienstvereinbarung, die die Sicherstellung der notfallmäßigen medizinischen, pflegerischen und sonstigen Versorgung der Patienten regelt, wurde getroffen. „Behandlungen und Operationen, die aus medizinischer Sicht verlegbar waren, haben wir verschoben. Alle lebensnotwendigen Operationen werden durchgeführt, alle Notfälle aufgenommen und versorgt“, so Michael Geißler, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums. Und auch das Klinikum Mittelbaden in Rastatt ist betroffen. Das Klinikum weist darauf hin, dass die Versorgung der Patienten im Rastatter Klinikum eingeschränkt erfolgt.
Weiterhin hat ver.di eine Menschenkette durch die Kaiserstrasse in der Karlsruher Innenstadt angekündigt. Ausdrücklich nicht vom Streik betroffen sind die Tram- und Stadtbahnlinien – hier geht es um einen eigenen Tarifvertrag. Auch im Rest von Baden-Württemberg wird heute gestreikt. Unter anderen in Krankenhäusern in Stuttgart, Oberschwaben und am Bodensee sowie an der Uniklinik Mannheim.
Die Corona Verordnung des Landes tangiert das Streikrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes nicht, deshalb darf die Kundgebung in der Karlsruher Innenstadt mit über 1.000 Teilnehmer stattfinden. Dabei wird natürlich auf Abstand geachtet und alle Teilnehmer tragen eine Maske. Amely Poll, stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald: „Auch unter Corona Bedingungen können wir unsere Aktionen weiter durchführen und Druck auf die Arbeitgeber ausüben, deshalb gibt es eine Menschenkette in der Kaiserstraße mit einer Kundgebung via Telefonkonferenz.“