Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für ein Tempolimit ausgesprochen. «Es ist höchste Zeit für spritsparendes Autofahren und für ein Tempolimit. Mit solchen konkreten Schritten können alle etwas gegen die Abhängigkeit von russischem Öl tun», so Hermann.
Angesichts der drohenden Energiekrise und der stark steigenden Kosten unter anderem für Sprit werden auch in Baden-Württemberg die Rufe nach einem Tempolimit wieder lauter. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht sich dafür aus, den Fuß auf Autobahnen stärker vom Gas zu nehmen, auch SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch fordert eine Grenze fürs Tempo. Beide Parteien hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund zu diesem Thema allerdings nicht gegen den Partner FDP durchsetzen können. Die Verantwortung für die Autobahnen liegt in Deutschland bei der bundeseigenen Autobahn GmbH.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte: «Wer die Abhängigkeit vom russischen Erdöl reduzieren will, muss auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Selbst temporäre Geschwindigkeitsreduzierungen abzulehnen darf sich das Verkehrsministerium nur dann erlauben, wenn andere Vorschläge vorgelegt werden. Die fehlen bislang.» Verkehrsminister ist der FDP-Politiker Volker Wissing. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit ab.
Der Deutsche Städtetag hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen, um Energie zu sparen. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas aus, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen appellierte der Grünen-Politiker, Energie einzusparen. Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen am Widerstand der Liberalen gescheitert. Auch bei einem vor kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket auch zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit.