Verdi kündigt für 1. März erneute ÖPNV-Streiks im Südwesten an

23. Februar 2024 , 13:06 Uhr

Pendler im Südwesten müssen sich in der kommenden Woche erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der 1. März werde auch in Baden-Württemberg ein Hauptstreiktag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, teilte ein Sprecher des Verdi-Landesbezirks nach einer bundesweiten Ankündigung am Donnerstag mit. Die Gewerkschaft will zusammen mit Fridays for Future streiken.

ÖPNV- und Klima-Streik

Weitere Einzelheiten – etwa, ob es weitere Streiktage geben wird und welche Städte genau betroffen sind – waren zunächst offen. «Wir werden unsere Streiktage wie immer rechtzeitig bekanntgeben, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen können», hieß es. Parallel zu den Warnstreiks organisiert Fridays For Future (FFF) am 1. März zahlreiche Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Verdi und FFF arbeiten bereits seit einiger Zeit zusammen.

Karlsruhe und Baden-Baden könnten betroffen sein

Im Südwesten sind von dem Tarifkonflikt generell sieben kommunale Nahverkehrsbetriebe betroffen: Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Anfang Februar hatte Verdi zuletzt die Beschäftigten all dieser Unternehmen zu einem ganztägigen Ausstand aufgerufen. In den vergangenen Tagen wurde darüber hinaus in einzelnen Städten gestreikt, unter anderem in Stuttgart und Karlsruhe.

Genaue Auswirkungen werden sich also erst in den kommenden Tagen abzeichnen. Sollten Busse und Bahnen aller Betriebe in den Depots bleiben, wird das den ÖPNV in den sieben Städten erneut weitgehend lahmlegen. Betroffen sein dürften Hunderttausende Menschen. Ob einzelne Linien bedient werden oder es Ersatzfahrpläne geben wird, muss sich zeigen.

Verdi fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft verhandelt aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Nach Verdi-Angaben sind die Arbeitskämpfe regional an unterschiedlichen Tagen geplant, mit dem 1. März als Hauptstreiktag. Die Verhandlungen betreffen nach früheren Angaben mehr als 130 Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90 000 Beschäftigte – rund 6500 davon in Baden-Württemberg.

Verhandelt wird zwar in allen Bundesländern gleichzeitig. Die Forderungen unterscheiden sich aber: Im Südwesten will Verdi unter anderem erreichen, dass die Arbeitszeit nach und nach abgesenkt wird und sich die Beschäftigten Arbeitszeiten bei Verspätungen vollständig anrechnen lassen können. Außerdem will die Gewerkschaft eine Schichtzulage durchsetzen.

Arbeitgeber lehnen ab

Für die Nahverkehrsbetriebe sitzt der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am Verhandlungstisch. Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath hatte die Forderungen zuletzt unter anderem als maßlos und nicht finanzierbar kritisiert. Der Gewerkschaft hatte sie einen verantwortungslosen Umgang mit dem Streikrecht vorgeworfen.

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