Region (dpa) – Ab 2035 sollen keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Die CDU kritisiert das – Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) weist den Vorstoß allerdings zurück.
Die Südwest-CDU will sich gegen die Umsetzung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren in der EU einsetzen. «Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote» sagte Landeschef Manuel Hagel am Samstag nach der Klausur des Landesverbands im Kloster Schöntal. Es gehe dabei um E-Fuels, Re-Fuels und Wasserstoff.
Das Problem ist nicht der Verbrennungsmotor, sondern das Problem ist, was kommt in den Verbrennungsmotor rein.
Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben, sagte er weiter. Die CDU wolle, dass sich die Europäische Union das Aus für den Verbrennermotor nochmal anschaue. Man wolle keine Technologie per Verbot von vornherein ausschließen, sondern dass sich die beste Technologie durch kluge Anreize durchsetze. Dafür wolle sich die Südwest-CDU auch mit Blick auf die anstehende Europawahl einsetzen.
Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr nach wochenlanger Blockade Deutschlands endgültig beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Hagel betonte zudem, dass eine Machtergreifung der AfD zur Verarmung des Landes führen würde. Die Abschottungspolitik der AfD wäre für die exportorientierte Wirtschaft Gift und würde Tausende Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. «Wenn die AfD jemals Gelegenheit haben sollte, das, was sie sagt, umzusetzen in Politik, würde das in die Verarmung führen.» Die Südwest-CDU sei gegen Rechtsextremismus, habe aber den politischen Anspruch, «Bindungswirkung nach rechts» zu entfalten – auf dem Boden der Demokratie.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorstoß der CDU, das auf EU-Ebene geplante Aus für den Verbrennungsmotor nochmal zu überdenken, zurückgewiesen. «Ich glaube, dass es nicht klug ist, die eine Technologie gegen die andere auszuspielen», sagte Hermann am Montag in Stuttgart. Den Vorstoß der CDU nannte Hermann einen Frontalangriff auf die heimische Automobilindustrie. Diese hätte sich schließlich dafür entschieden, dass die E-Mobilität die Zukunft im Pkw-Bereich sei.
Hermann sagte, er halte alle verschiedenen Technologien für sinnvoll, allerdings sei nicht jede Technologie für jeden Einsatz sinnvoll. Im Pkw-Bereich sei der Elektromotor einfach besser als synthetische Kraftstoffe, weil er sehr effizient sei.
Viele die so lauthals für E-Fuels sind, wissen nicht, dass es in Deutschland keine einzige Anlage gibt, die auch nur geplant ist,
sagte Hermann.