Stilles Gedenken an getöteten Polizisten - Sorge vor Demos in Mannheim

Mannheim (dpa) – Nach der schweren Messeattacke in Mannheim und Tagen der politischen Diskussionen soll heute das Gedenken an den getöteten Polizisten im Vordergrund stehen. In der Stadt wächst allerdings die Sorge vor erneuten Zusammenstößen bei Demos.

Schweigeminute um 1.34 Uhr

Eine junge Polizistin steht mit tränenüberströmtem Gesicht zwischen ihren Kollegen, ein Mann kniet weinend vor dem Blumenmeer am Mannheimer Marktplatz: Videos im Internet zeigen, wie sehr die tödliche Messerattacke von Mannheim die Menschen in der Stadt, aber auch weit darüber hinaus bewegt. Der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb nach der Attacke am vergangenen Freitag. Fünf weitere Männer wurden verletzt, als ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer auf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) einstach. Doch die Messerattacke löst auch eine politische Diskussion über striktere Abschiebungen aus – und führt zur Sorge vor Zusammenstößen bei Demos in der Stadt. An diesem Freitag, eine Woche nach der Tat, gedenkt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Rouven Laur in Mannheim.

Die Polizei Baden-Württemberg hat für 11.34 Uhr zu einer Gedenkminute aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt passierte der tödliche Angriff auf den Polizisten. Steinmeier will zudem ein Blumengebinde am Tatort niederlegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden ebenfalls da sein. Die Landesregierung hat Mitarbeiter unter anderem der Ministerien, der Schulen und des Landtages gebeten, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.

AfD und Antifa wollen demonstrieren

Für Freitag um 18.00 Uhr hat die AfD zudem zu einer Demonstration unter anderem gegen Islamismus auf dem Marktplatz aufgerufen. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Die Stadt hatte am Dienstag vorläufig Veranstaltungen auf dem Marktplatz verboten. Sie erklärte den Platz mit einer Allgemeinverfügung bis zum 16. Juni zum Ort des Gedenkens. Die AfD klagte dagegen – das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Eilantrag am Donnerstag statt. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden. Die Stadt sieht für die Demo den nahegelegenen Paradeplatz vor.

Stadträte hatten sich im Vorfeld besorgt mit Blick auf die geplanten Demonstrationen am Freitag geäußert. Bereits am Sonntag hatten sich auf dem Marktplatz hitzige Szenen abgespielt. Ein überparteiliches Bündnis hatte zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Auf dem Marktplatz fand zeitgleich auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt. Die Versammlung der Jugendorganisation der AfD lief unter dem Motto «Remigration hätte diese Tat verhindert!». Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstranten in der Innenstadt eine lange Menschenkette bilden – und wie die Polizei mit einer Gruppe von Antifa-Aktivisten zusammenprallt. Die Aktivisten schwenkten rote Fahnen und zündeten Bengalos. Auf dem Marktplatz wurde der Slogan «Nazis raus» skandiert.

Fünf Verletzte des Angriffs leiden weiter an Schmerzen

Die fünf Verletzten vom vergangenen Freitag leiden indes eine Woche nach der Tat weiter an den Folgen, sie hätten alle noch Schmerzen, wie Stefanie Kizina von Pax Europa sagt. «Wir sind alle noch unter Schock», erzählt die Schatzmeisterin. «Man reißt sich zusammen, man muss das erst mal verarbeiten. (…) Man hat ja immer in der Gefahr gelebt, aber irgendwie ist man immer davon ausgegangen, es passiert schon nichts, wird schon nicht so schlimm.» Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger habe ein weiteres Mal ins Krankenhaus gemusst wegen seines hohen Blutverlusts durch die Verletzungen. Der 59-Jährige werde auf jeden Fall vier bis acht Wochen ausfallen.

Polizisten sauer

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zeigt sich berührt von der großen Anteilnahme am Tod von Rouven Laur. Allerdings mische sich rund eine Woche nach dem Angriff in die Trauer auch Wut. «Die Leute sind natürlich auch enttäuscht», sagt er über die Stimmung unter Polizisten. «Der Frust gegenüber der Politik ist riesig.» Nach Taten wie diesen gebe es umfassende politische Diskussionen und Forderungen, aber letztlich ändere sich nichts. So müsse etwa konkret über Fortbildungen für Polizisten gesprochen werden, Ausrüstung zum Schutz und für die Behandlung von Wunden nach Angriffen.

Debatte um Abschiebungen

Die Tat hat auch eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.»

Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.