Baden-Württemberg (pm/dk) – Die Entscheidung, die Bundestagswahl auf den 23. Februar 2025 vorzuverlegen, sorgt auch im Südwesten für Reaktionen. Einerseits sehen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landeswahlleiterin Cornelia Nesch den frühen Termin als gut machbar. Andererseits muss das geplante Haushaltspaket für 2025 und 2026 neu überdacht werden.
Für die Landesregierung ist der vorgezogene Wahltermin kein Problem. Minister Strobl betont: „Wir sind in der Lage, das organisatorisch und logistisch zu bewerkstelligen.“ Der Innenminister fügt hinzu, dass ein noch früherer Termin, etwa im Januar, ebenfalls möglich gewesen wäre, aber „so ist es etwas entspannter“. Der frühe Termin sei ein „Kompromiss mit Maß und Mitte“, der allen Beteiligten entgegenkomme.
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärt, dass die Planung einer Wahl grundsätzlich schon etwa 18 Monate vor dem regulären Termin startet. „Da sich das Verfahren bei einer vorgezogenen Neuwahl grundsätzlich nicht von einer regulär stattfindenden Bundestagswahl unterscheidet, sind viele Vorbereitungen bereits getroffen“, so Nesch. Auch wenn es bei einem vorgezogenen Termin verkürzte Fristen gibt, ist der Ablauf der Wahl dennoch gut vorbereitet.
Auch auf die Wirtschaft hat der Ampelbruch Auswirkungen: das geplante Haushaltspaket für 2025 und 2026 muss neu überdacht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat deshalb das Finanzministerium beauftragt, die möglichen Auswirkungen des politischen Chaos in Berlin auf den Landeshaushalt zu prüfen. Kretschmann nennt als Beispiele für die möglichen Folgen die Steuergesetze, die eigentlich geplant waren, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression. Sollte dieses Gesetz nun nicht durchkommen, könnte das Land auf der einen Seite zunächst Geld sparen, aber auf der anderen Seite auch an Fördergeldern vom Bund verlieren, was zu zusätzlichen Kosten führen würde. „Es ist noch unklar, inwieweit uns die finanziellen Mittel fehlen könnten“, erklärt Kretschmann.
Eigentlich hatte die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg bereits eine Einigung über den Haushalt erzielt. Doch durch die schwache Steuerschätzung müssen nun unerwartete Finanzlöcher gestopft werden. „Wir gehen davon aus, dass wir den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden werden“, so Kretschmann. Aber die Unsicherheit durch die politische Lage in Berlin bleibt ein Thema, das sich auch auf die Finanzen im Land auswirken könnte.
Trotz des politisch turbulenten Umfelds mahnt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, dass wichtige Gesetze nicht monatelang auf Eis gelegt werden dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte die Notwendigkeit, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor der Wahl abzuschließen. Diese Reform würde es ermöglichen, die Amtszeit der Richter und die Funktionsweise des Verfassungsgerichts grundgesetzlich festzuschreiben, sodass das Gericht nicht politisch missbraucht werden kann.
Für Kretschmann ist es ein zentrales Ziel, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu sichern. Zusammen mit SPD, FDP und Union plant er, das Gericht widerstandsfähiger zu machen, indem man es vor einer Instrumentalisierung schützt. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Landesregierung ist die Telekommunikationsüberwachung, die aktuell nur bis Dezember befristet geregelt ist.
Die Fraktionsspitzen der Union und der SPD hatten sich bereits auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt, der auch mit den Grünen abgestimmt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Im Anschluss wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die endgültige Entscheidung über den Termin treffen. Ursprünglich wollte Scholz die Vertrauensfrage schon am 15. Januar stellen, doch nach öffentlichem Druck zeigte er sich kompromissbereit und nahm den früheren Februar-Termin in Betracht.