Karlsruhe (dpa/tk) – Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. «Weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen», sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Der jetzt gegründete Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ hat seinen Sitz in Karlsruhe. Von hier aus soll Anfang 2024 die neue Partei gegründet werden.
Wagenknecht hatte bereits seit Monaten mit der Idee einer Parteigründung gespielt. Vor einigen Wochen hatten ihre Unterstützer den Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung vorbereiten und Spenden einsammeln. Vorsitzende ist die bisherige Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön. Schatzmeister ist der Karlsruher Tech-Millionär Ralph Suikat. Der hatte zusammen mit anderen Reichen aus Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen gefordert.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» Lukas Schön (l-r), Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralph Suikat und Christian Leye stehen vor der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins nebeneinander.
Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten», hieß es in einer schriftlichen Erklärung. «Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten», heißt es weiter. Wagenknecht kritisierte erneut scharf die Ampel-Koalition, die Deutschland schlecht regiere. Einer Insa-Umfrage für «Bild am Sonntag» zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet.
Wagenknecht hat eingeräumt, dass ihr Projekt auch ein Wagnis darstellt. «Wenn man eine Partei beginnt – natürlich ist das auch ein Risiko. Aber wenn man dieses Risiko nicht eingeht, verändert sich nichts. Und ich möchte etwas verändern», sagte sie am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Auf die Frage nach dem Misserfolg ihres 2018 gegründeten Vereins «Aufstehen» sagte Wagenknecht, dies sei etwas anderes gewesen. «Ich habe damals Fehler gemacht, aus denen ich gelernt habe», betonte sie. Sie habe die Organisationsaufgaben selbst bei einer Bewegung unterschätzt. Bei einer Partei seien diese noch wesentlich ausgeprägter. Dabei müsse man darauf achten, «Spinner und Extremisten» draußen zu halten. «Das ist für eine junge Partei ein echtes Problem», betonte Wagenknecht.
Dennoch zielt Sahra Wagenknecht auch auf bisherige Wähler der AfD. «Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind», sagte die bisherige Linken-Politikerin im ZDF-«heute journal». Auch das sei ein Grund, warum sie und ihre Mitstreiter mit dem neuen Projekt an den Start gehen. Viele Menschen wüssten nicht, was sie wählen sollen. «Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn jetzt erstmal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben», sagte Wagenknecht.