Schulen bleiben geschlossen - Verlängerung des Lockdowns wahrscheinlich

Stuttgart (dpa/msch) – Am Ende ist die Angst vor dem Virus zu groß: Wegen der anhaltenden Corona-Gefahr verzichtet Baden-Württemberg auf einen Sonderweg und lässt Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt aber eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas in Aussicht. Diese solle erarbeitet werden, falls der Lockdown über Januar hinaus gilt. Die oppositionelle SPD hat die Entscheidung begrüßt.

„Wir können feststellen, dass wir nach wie vor auf einem hohen Niveau der Infektionen sind“, begründete der Ministerpräsident die Entscheidung. So sei der Inzidenzwert nach wie vor hoch und auch der Reproduktionswert läge noch über dem Wert von Eins. „Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend“, schlussfolgerte das Landesoberhaupt. Hinzu kämen Unsicherheiten durch die neue, noch ansteckendere Virusvariante aus Großbritannien. Es sei noch unklar, ob sich die Virusmutation bereits in Baden-Württemberg ausgebreitet hätte. 

Kretschmann betonte aber, dass diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei. „Wir wissen, wir verlangen Ihnen viel ab“, sagte er auf der Videokonferenz. Zwar werde die Notbetreuung weiterhin aufrecht erhalten, er appellierte aber an die Eltern, diese „nur im Notfall, wenn es nicht anders geht“ in Anspruch zu nehmen. Er betonte außerdem, dass der soziales Schaden den pandemischen Nutzen von Maßnahmen nicht übersteigen dürfe. Der Ministerpräsident stellt klar, dass er darauf dringen werde, dass das Thema Öffnung von Grundschulen und Kitas auch in der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel besprochen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass die Zahlen nicht relevant steigen dürften.

Eisenmann äußerte sich allerdings offen kritisch. Die Entscheidung habe der Ministerpräsident getroffen, betonte sie und fügte hinzu: „Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht.“ Sie habe vorgeschlagen, in der kommenden Woche zunächst Kitas und die ersten beiden Klassen der Grundschulen zu öffnen und mit Abstand zu unterrichten. In einem zweiten Schritt hätten dann die Klassen drei und vier beginnen können. Die Kultusministerin, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen. Sie wollte Grundschulen und Kitas eigentlich schon am vergangenen Montag öffnen – „unabhängig von den Inzidenzzahlen“, wie sie sagte.

Die SPD hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Schulen weiter geschlossen zu halten. „Es hat sich offensichtlich die Vernunft durchgesetzt in dieser Landesregierung“, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Das Virus werde in Schulen übertragen und weiter in die Familien getragen, auch der Schutz von Lehrern und Erziehern spiele eine Rolle. Deshalb begrüße die SPD, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann „ihre unverantwortliche Forderung“ innerhalb der Regierung nicht habe durchsetzen können. Nun brauche es eine Perspektive für die Zeit nach Ende Januar, so Stoch weiter.

Allerdings geht Kretschmann von einer Verlängerung des Lockdowns über Januar hinaus aus. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen“, sagte er. Der Regierungschef will bei Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten auf nächste Woche vorgezogen wird. Grund für eine Verlängerung des Lockdowns seien die weiter hohen Infektionszahlen im Land und die neu aufgetretenen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, über deren Verbreitung man noch zu wenig wisse. „Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend“, sagte Kretschmann zu den aktuellen Infektionszahlen. Man wisse noch nicht, was da auf das Land zukomme.

Kretschmann will vorsorglich schärfere Maßnahmen durchsetzen. So seien in den Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Home Office. Da gebe es „Luft nach oben“, sagte Kretschmann. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. „Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist“, hatte er am Dienstagabend gesagt. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte, es sei richtig, dass der Lockdown als Ganzes fortgesetzt werde. Allerdings müsse beachtet werden, welche langfristigen Schäden die fortgesetzte Schließung von Schulen nach sich ziehe. Man müsse darauf achten, dass die kleineren Kinder nicht die Verlierer der Pandemie würden. „Das haben sie nicht verdient.“