Karlsruhe (pm/lk) – Eigentlich hätten die beiden Klagen gegen den Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth in diesem Tagen am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt werden sollen. Da dort aber – wegen Corona – zu wenig Sitzplätze zur Verfügung stehen, ist das Verfahren ins Bürgerzentrum Süd in Karlsruhe verlegt worden. Verhandelt wird von Mittwoch bis Freitag, jeweils ab 10:00 Uhr, in den Räumlichkeiten in der Henriette-Obermüller-Straße 10 in der Südstadt-Ost.
Auch im Bürgerzentrum Süd gibt es trotz einer am Mindestabstand von 1,5 Meter ausgerichteten Möblierung Corona-bedingte Einschränkungen. Es können nur so viele Medienvertreter und Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen, wie gekennzeichnete Sitzplätze vorhanden sind. Die Lage dieser Sitzplätze darf nicht verändert werden. Medienvertreter haben beim Zugang Vorrang, falls die für sie gekennzeichneten Plätze bereits durch andere Kollegen belegt sein sollten.
Ansonsten richtet sich die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach der Reihenfolge des Eintritts in den Saal, der nur nach vorheriger Handdesinfektion betreten werden darf. Es werden Einlasskontrollen durchgeführt. Im Sitzungssaal und in den Wartebereichen ist zu anderen Personen auch in Pausengesprächen ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu wahren; die Hust- und Niesetikette ist einzuhalten.
Den Beteiligten des Verfahrens und der Öffentlichkeit – einschließlich Medienvertretern – ist es gestattet, während der Verhandlung einen selbst mitgebrachten Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen oder in den letzten 14 Tagen vor Verhandlungsbeginn aufgewiesen haben oder die innerhalb dieser Zeit persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, dürfen den Sitzungssaal nur mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden betreten.
Gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Stadt Karlsruhe geklagt. Der BUND Rheinland-Pfalz sieht den Bau einer zweiten Rheinbrücke „weder für notwendig noch für wirtschaftlich“. Außerdem gerade der Naturschutz völlig ins Abseits. Bis zu 75 seltene oder kurz vor dem Aussterben stehende Arten sollten demnach dem Verkehr geopfert werden und im Gegenzug sei noch nicht einmal ein Radweg über die Brücke im Planfeststellungsbeschluss enthalten. Die Stadt Karlsruhe ist nicht generell gegen eine Brücke, will aber, dass sie unmittelbar neben der alten Brücke gebaut wird. Laut aktueller Planung soll die neue Querung aber rund 1,4 Kilometer entfernt von der alten entstehen.
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