Karlsruhe/Calw (dpa) – Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Acht sind inzwischen in Untersuchungshaft. Rund 3000 Polizeibeamte waren am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz. Der Südwesten war ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen mutmaßliche Reichsbürger, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw und mehrere Reservisten der Bundeswehr. In Pfinztal-Wöschbach drangen Einsatzkräfte des SEK in das Haus eines Beschuldigten ein, nachdem sie zur Ablenkung einen Knallkörper gezündet hatten. Die Beamten hatten sich demnach dem Mehrfamilienhaus in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug genähert.
Rund 3000 Polizeibeamte im Einsatz
In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch 25 Menschen festnehmen, 8 davon in Baden-Württemberg. Zu den Festgenommenen gehört auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin aus Berlin. Rund 3000 Polizeibeamte waren am frühen Morgen in elf Bundesländern im Einsatz, durchsucht wurde vor allem im Südwesten. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.
Razzia in Calw und im Enzkreis
Festnahmen gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw und mehrere Reservisten der Bundeswehr.Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismus-Vorfällen im KSK entdeckt worden.
Haus in Pfinztal Wöschbach durchsucht
In Pfinztal-Wöschbach drangen Einsatzkräfte des SEK in das Haus eines Beschuldigten ein, nachdem sie zur Ablenkung einen Knallkörper gezündet hatten. Die Beamten hatten sich demnach dem Mehrfamilienhaus in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug genähert.
Verdeckte Ermittlungen
«Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt», sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne sind auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert.
Bundesweite Durchsuchungen
Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind insgesamt 25 Verdächtige festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll eine noch namenlose Geheimgesellschaft den Umsturz des Staates geplant haben. 22 der Festgenommenen wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung vorgeworfen – die drei anderen gelten als Unterstützer. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.
Verschwörungsmythen
«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.