Karlsruhe (pm/tk) – Klare Worte findet der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup zum Scheitern der allgemeinen Impfpflicht: „Ich halte das für ein komplettes Politikversagen auf Bundesebene!“, sagte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Er wisse angesichts der aufgeweichten Diskussion um die Impfpflicht nicht, wie man sich auf kommunaler Ebene auf Pandemie-Situationen ab Herbst vorbereiten solle, wenn diese wichtige Stütze nun wegfalle.
Zuvor hatte Mentrup die Pandemie-Lage im Stadt- und Landkreis Karlsruhe erläutert. Wie überall gehen die Infektionszahlen auch hier zurück, die Sieben-Tage-Inzidenz fällt. Dennoch sind viele Beschäftigte im städtischen Dienst krank oder in Quarantäne. Auch in Städtischen Klinikum fehlt es an Personal. Daran schließt Mentrup seinen Ärger über die Bundespolitik an. „Wir haben nach zwei Jahren Corona wahrzunehmen, daß immer im April, Mai die Inzidenz deutlich zurückgeht, wenn die Außentemperaturen steigen. Und das sie im September, Oktober wieder deutlich ansteigt.“ Man könne jetzt darüber philosophieren, ob es im Herbst gefährlichere oder ungefährlicherer Varianten grassierten. Auf jeden Fall, so Mentrup, wird es wieder mehr Infektionen geben. Ohne ausreichenden Impfschutz der Bevölkerung müssten Clubs und Diskotheken wieder schließen oder Fans aus dem Fußballstadion ausgeschlossen werden.
Wie soll man sich nun auf die kommende Herbstsituation einstellen, fragt sich der Karlsruher Oberbürgermeister und meint nur: „Ich bin an dieser Stelle fassungslos“. Dadurch daß keine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren durchgesetzt werden konnte, verstärken sich aus Sicht von Frank Mentrup die Gefahren. „Wir können ja dadurch nicht mal so Themen wie Impfregister vorbereiten.“ Sollte man im Oktober merken, daß das ein politischer Fehler war, werde auch die Vorbereitungszeit nicht genutzt worden sein. Hier fehle der „politische Führungswille“, so Mentrup.