Nach schlechten Wahlergebnissen im Osten und der Rücktrittsankündigung der Parteiführung im Bund schlägt die Krise auch in Baden-Württemberg voll durch. Einer neuen Umfrage zufolge verliert die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich an Zustimmung.
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» hervor. Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist das ein Minus von vier Prozentpunkten – und der Umfrage zufolge der schwächste Wert für die Grünen seit 2010.
Zulegen kann der Umfrage zufolge dagegen die CDU. Der Koalitionspartner der Grünen würde demnach bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag zwei Prozentpunkte dazugewinnen und mit 34 Prozent deutlich gewinnen. So gut schnitten die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts zuletzt 2016 ab.
Federn in der Gunst der Wählerinnen und Wähler muss dagegen die FDP lassen. Die Partei verliert im Vergleich zur Umfrage im Mai zwei Prozentpunkte und landet bei fünf Prozent. Die Liberalen müssten also um den Einzug ins Parlament bangen.
Gleichauf mit der FDP liegt der Umfrage zufolge das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit fünf Prozent knapp in den Stuttgarter Landtag einziehen würde. Die SPD würde um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent zulegen, die AfD käme auf 16 Prozent, ebenfalls ein Plus von zwei Prozentpunkten.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Eine mögliche Erklärung für die Verluste der Grünen ist ihr schlechtes Image bei vielen Wählerinnen und Wählern. Sie nehmen die Partei der Umfrage zufolge als Verbotspartei wahr. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben an, die Grünen machten zu viele Vorschriften, wie man zu leben habe. 2021 empfanden das nur gut die Hälfte der Befragten so.
Für viele Menschen im Land ist zudem weiterhin das Thema Zuwanderung wichtig. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) macht sich der Umfrage zufolge Sorgen über die Zahl der eingewanderten Flüchtlinge. Knapp drei Viertel monieren, dass die etablierten Parteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema nicht ernst genug nähmen.
Die Parteichefs der Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, versuchen gar nicht erst, die neue Umfrage schönzureden. «Diese Zahlen sind ein Weckruf», teilten sie mit. Man müsse Vertrauen zurückgewinnen. Das könne man tun, indem man Probleme löse, die die Menschen umtrieben, und indem man thematisch wieder stärker in die Offensive komme.
Zudem brauche es wieder mehr Glaubwürdigkeit. «Das gelingt am besten durch starke Persönlichkeiten», erklärten Schwelling und Haggenmüller. Ähnlich äußerte sich auch Fraktionschef Andreas Schwarz. An der Bundesspitze habe man «richtig starke Leute an den Start gebracht», sagte er. «Als Nächstes kommt der Aufbruch im Land. Wir stehen mitten in einem Herbst der Entscheidungen.»
Bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten im Frühjahr 2026 wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mehr antreten, als Favorit für die Spitzenkandidatur der Grünen gilt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich dazu aber bislang noch nicht klar geäußert hat.
Bei der CDU rechnen Beobachter damit, dass Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel antritt. Bei der Bekanntheit hätte in diesem Duell der Grüne ganz klar die Nase vorne. Der Umfrage zufolge ist Özdemir fast neun von zehn Menschen im Südwesten (89 Prozent) ein Begriff. CDU-Chef Hagel kennen dagegen zwei Drittel der Menschen im Land nicht oder können ihn nicht beurteilen.
Bei der CDU freut man sich über die Umfragewerte der Partei. «Die Menschen vertrauen mehr und mehr der CDU und wollen, dass wir uns um eine gute Zukunft für uns alle kümmern», sagte Generalsekretärin Nina Warken.
Die hohen Bekanntheitswerte Özdemirs sieht sie aber eher als Problem für die Grünen. Mehr Menschen im Land seien unzufrieden als zufrieden mit dessen Arbeit (45 Prozent und 44 Prozent). «Der Umfragewert spiegelt daher auch diesen Mühlstein und den Özdemir-Malus wider», sagte Warken. Allerdings halten sich auch Beliebtheit und Unbeliebtheit bei CDU-Chef Hagel die Waage: 17 Prozent sind mit dessen Arbeit zufrieden, 16 Prozent unzufrieden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklären sich die Verluste für seine Partei mit den Streitigkeiten in der Bundespolitik. «Die Ampel in Berlin zieht uns auch in Baden-Württemberg hinunter», sagte er. Dort müssten die Probleme auch gelöst werden, etwa in der Migrationspolitik, der Haushaltspolitik oder der Wirtschaftspolitik. Sollte das nicht machbar sein, müsse das «Ampelexperiment» beendet werden.
Für die repräsentative Umfrage wurden 1.166 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg zwischen dem 1. und 8. Oktober befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.