Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lk) – Elf statt zehn Ministerien hat das neue grün-schwarze Kabinett Kretschmann. Das Führungspersonal der künftigen grün-schwarzen Koalition steht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl stellten am Montag in Stuttgart in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen die Besetzung der Spitzenposten vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wurde einstimmig im Amt bestätigt. Die Karlsruher Grünenpolitikerinnen Gisela Splett und Ute Leidig werden als Staatssekretärinnen in die neue Grün-Schwarze Landesregierung berufen. Am Mittwoch soll die neue Landesregierung im Stuttgarter Landtag bestätigt werden.
Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges wird neue Justizministerin in Baden-Württemberg. Die 49-jährige Rechtsanwältin aus dem Wahlkreis Lahr wird Nachfolgerin von Guido Wolf. Der zuvor für den Justizposten gehandelte Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wurde von der Fraktion einstimmig als stellvertretender Landtagspräsident nominiert. Der 61-jährige Strobl bleibt wie erwartet Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Peter Hauk behält seinen Posten als Landwirtschaftsminister. Obwohl es CDU-intern einige Kritik an ihr gab, bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut Wirtschaftsministerin. Das neue Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung übernimmt Fraktionsvize Nicole Razavi. Neue Staatssekretäre werden Sabine Kurtz für Agrar, Siegfried Lorek für Justiz und Patrick Rapp für Wirtschaft. Wilfried Klenk bleibt Staatssekretär im Innenministerium und Volker Schebesta im künftig grün-geführten Kultusressort. Bei den Staatssekretären verkündete Strobl folgende neue Namen: Sabine Kurtz für Agrar, Siegfried Lorek für Justiz und Patrick Rapp für Wirtschaft. Wilfried Klenk bleibt Staatssekretär im Innenministerium.
Die Liste der grünen Regierungsmitglieder steht schon etwas länger. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte das Tableau am Montag in der Sitzung der Grünen-Fraktion vor. Kultusministerin wird wie erwartet die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper. Die frühere bayerische Grünen-Chefin tritt die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann an, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will. Volker Schebesta bleibt Staatssekretär im Kultusressort. Neu dazu kommt – ebenfalls als Staatssekretärin – die bisherige Grünen-Fraktionsvize und Bildungsexpertin Sandra Boser. Für Wissenschaft bleibt Theresia Bauerzuständig, auch Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski behält ihr Amt. Die Minister Winfried Hermann und Manne Lucha waren sowieso gesetzt.
Staatssekretärin für Verkehr wird Elke Zimmer aus Mannheim. Die Karlsruherin Gisela Splett wird weiterhin als Staatssekretärin im Finanzministerium tätig sein. Dort wird sie für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz arbeiten, der für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen bis jetzt im Bundestag saß. Eine Neubesetzung gibt es im grün geführten Sozialministerium. Die Karlsruherin Ute Leidig wird dort neue Staatssekretärin. Die Ettlingerin Katrin Schütz verliert hingegen ihr Mandat als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Für den scheidenden Umweltminister Franz Untersteller rückt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker nach. Als Staatssekretär bekommt die 52-Jährige den bisherigen Bevollmächtigen beim Bund, Andre Baumann, zur Seite gestellt. Die ebenfalls für den Posten gehandelte Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach bleibt also in der Fächerstadt. Grüne Staatssekretärin im neuen CDU-geführten Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung soll die bisherige Vize-Fraktionschefin Andrea Lindlohr werden.
Die Grünen nominierten erneut ihre Stimmenkönigin bei der Landtagswahl zur Parlamentspräsidentin. Die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras erhielt 54 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete votierten mit Nein. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich zudem darauf verständigt, dass der Landtag künftig wieder zwei Vize-Präsidenten haben soll. Den Zuschlag für den zweiten Posten soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen. Während die CDU Reinhart nominierte, schlug die SPD den 45-jährigen Daniel Born für den Vize-Posten vor. Born ist bisher wohnungs- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden. Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach. In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.
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