Bruchsal (pm/dk) – Seit Wochen bereits fehlt von einem flüchtigen Häftling aus Bruchsal jede Spur, auch ein Mannheimer Gefangener konnte zuletzt entkommen. Nun wird klar: Es hat Pannen gegeben, die Folgen haben könnten. Die FDP fordert deswegen verschärfte Vorgaben für Ausführungen von Häftlingen.
Bei den beiden erfolgreichen Fluchtversuchen von Häftlingen während sogenannter Ausführungen soll es nach Angaben von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mehrere Pannen gegeben haben. Von den Gefangenen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Mannheim und Bruchsal fehlt nach wie vor jede Spur. Sie hatten einen Ausflug an einen Baggersee im rheinland-pfälzischen Germersheim sowie einen Arzttermin in Ludwigshafen zur Flucht genutzt.
Vor allem im Fall des seit Ende Oktober flüchtigen Bruchsaler Gefangenen könnte eine ungenaue Absprache zwischen den Behörden auch eine schnelle europaweite Fahndung verhindert haben. Denn nach Angaben von Gentges stellte die Polizeiinspektion Germersheim nach der Flucht zwar eine Fahndung in das polizeiliche Informationssystem Inpol ein, den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern. «Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem wurde zunächst aber nicht initiiert», sagte Gentges am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg habe die vorläufige europaweite Fahndung einen Tag nach der Flucht ausgelöst.
Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums wurde das zuständige Polizeipräsidium Pforzheim allerdings noch am Tag der Flucht informiert und um die Ausschreibung einer schengenweiten Fahndung ersucht. Nur die aktenführende Dienststelle könne dies in Auftrag geben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt sei mit den LKA Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg abgestimmt gewesen. Das Stuttgarter Innenministerium teilte am Mittwoch mit, das Polizeipräsidium Pforzheim sei am Abend des Fluchttages vom Polizeipräsidium Rheinpfalz informiert worden.
Dem Häftling war es am Mittag des 30. Oktober beim Ausflug an den Baggersee gelungen, den beiden begleitenden JVA-Mitarbeitern zu entkommen und seine elektronische Fußfessel mithilfe eines Werkzeugs zu knacken. Vom Baggersee in Germersheim zur französischen Grenze sind es lediglich etwas mehr als 30 Kilometer.
Nach den erfolgreichen Fluchten von Häftlingen aus Bruchsal und Mannheim bei Terminen in Rheinland-Pfalz sollten sogenannte Ausführungen aus Sicht der FDP nur noch in die nähere Umgebung der Gefängnisse genehmigt werden. «Es ist nach den Vorkommnissen sinnvoll, Ausführungen nach Möglichkeit auf baden-württembergisches Gebiet zu beschränken», sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Donnerstag. Es gebe im Einzugsgebiet der Justizvollzugsanstalten (JVA) Bruchsal und Mannheim ausgezeichnete Kliniken und Mediziner sowie Ausflugsziele ohne Menschenmassen, die man absichern könne. So könnten unter anderem Kommunikationspannen unterbunden werden.