Baden-Baden (pm/tk) – Die Sperrungen und Umleitungen wegen der Sanierung der Schillerbrücke werden in Baden-Baden heiß diskutiert. Vor allem die Sperrung der Lichtentaler Allee in diesem Bereich für den Autoverkehr – das wurde sogar Thema im Gemeinderat. Nun ist aber klar: Die Lichtentaler Allee bleibt dicht!
Die Lichtentaler Allee wird nicht für den PKW-Verkehr geöffnet. Die erneute Überprüfung der Verkehrsführung ergab, dass die geltende Rechtslage keine Öffnung ermöglicht. Dies gab Oberbürgermeister Dietmar Späth am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats bekannt.
Die Bauarbeiten zur Sanierung der Schillerbrücke starteten Ende Januar. Seither wird der Individualverkehr über den Michaelstunnel und die Umleitungsstrecke U1 umgeleitet. Die Buslinien ins Rebland fahren eine kleinräumige Umleitung über die Lichtentaler Allee. Nach vehementen Forderungen, die Allee für den PKW-Verkehr zu öffnen, erfolgte eine erneute Überprüfung der Verkehrsführung. „Trotz aller Bemühungen nach rechtlich handhabbaren Lösungen mussten wir anerkennen, dass die Öffnung der Lichtentaler Allee auch für Autos nicht in Frage kommt“, fasste OB Späth das Ergebnis zusammen.
Zunächst wies Späth darauf hin, dass die Mitarbeiter der Verwaltung sich bereits im Vorfeld der Baumaßnahme viele Gedanken über die Verkehrsführung gemacht und die Rahmenbedingungen eingehend geprüft hätten. Die Entscheidung, die Allee nicht zu öffnen, sei also nicht leichtfertig getroffen worden.
Zu den rechtlichen Bedingungen erläuterte der OB, dass die Lichtentaler Allee eine Fahrradstraße sei und dass die Straßenverkehrsordnung andere Verkehrsteilnehmer als Radfahrer nur ausnahmsweise und in engen Grenzen erlaube. Für den öffentlichen Nahverkehr sei daher mit der Polizei eine Ausnahmeregelung abgestimmt worden, um die täglich rund 4500 Fahrgäste zu befördern. Dies erfolge bereits unter erschwerten Bedingungen, wie Späth ausführte: „Wer sich die Situation vor Ort anschaut, wird feststellen, dass die Busfahrer vor enorme Herausforderungen gestellt sind. Die gegebenen Engstellen erfordern die Ausnutzung des gesamten Straßenraums. Begegnungsverkehr ist schlicht unmöglich!“
Eine Öffnung für den motorisierten Individualverkehr scheitere laut dem OB aber auch deshalb an den rechtlichen Vorgaben, weil bei Umleitungen das klassifizierte Straßennetz anderen Straßen vorzuziehen sei. Eine längere Streckenführung sei zu dulden.
Er betonte, dass er als Oberbürgermeister daher keine offensichtlich rechtswidrige Anordnung treffen werde. Erst recht nicht, wenn dadurch Radfahrer und Fußgänger gefährdet würden: „Sollte einem Radfahrer oder einem Fußgänger dort etwas zustoßen, nur weil wir trotz eindeutiger Tatsachengrundlage die Allee auch für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig geöffnet haben, dann kommen auf die Stadt Baden-Baden im Wege der Amtshaftung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche zu. Gegen den Verantwortlichen der Anordnung, also gegen mich als Oberbürgermeister, dürfte mit aller Wahrscheinlichkeit auch ein Strafverfahren eingeleitet werden.“
Insofern stehe für ihn außer Frage, dass er, um Schaden von der Stadt abzuwenden, einer geforderten Öffnung der Lichtentaler Allee für den PKW-Verkehr nicht zustimmen könne. Daher appellierte Späth abschließend an die Geduld der Bevölkerung: „Alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Auto fahrenden, bitte ich, noch eine Zeit lang durchzuhalten bis zum Ende der Bauarbeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort an der Baustelle tun alles, damit wir so schnell wie möglich wieder unsere gewohnten Straßen benutzen können.“