Stuttgart (dpa/lk) – Das Land Baden-Württemberg greift angesichts der dramatischen Corona-Lage durch, um die Zahl der Intensivbetten für Covid-19-Patienten kurzfristig zu erhöhen. Die Regierung wies die Kliniken am Donnerstag an, mindestens 40 Prozent ihrer Plätze auf Intensivstationen für Covid-19-Fälle freizuhalten. „Die Situation auf den Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser spitzt sich in hohem Tempo weiter zu“, heißt es dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.
Nach Prognosen der Unikliniken Ulm und Freiburg könnten bis nächsten Donnerstag landesweit zwischen 750 und über 1.000 Intensivbetten für Covid-19-Fälle gebraucht werden. Derzeit sind 439 mit solchen Fällen belegt. Die Landesregierung hält die Belastungsgrenze schon bei 390 Intensivbetten für überschritten und hat deswegen die Alarmstufe ausgerufen, die vor allem Einschränkungen für Ungeimpfte vorsieht.
Trotz wiederholter Appelle hätten sich bisher manche Krankenhäuser nicht an die Bitte des Landes gehalten, 40 Prozent der Intensivplätze für Covid-19-Patienten vorzuhalten – auch aus wirtschaftlichen Gründen, hieß es. Deshalb müsse es nun die Anweisung geben. Wie viele Plätze zusätzlich durch diese Maßnahme gewonnen werden, konnte das Gesundheitsministerium noch nicht sagen. Die Anweisung ist mit der Zusage verbunden, dass die Kosten erstattet werden. Das Land geht von Kosten in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro in der Woche aus, setzt aber auf eine Übernahme durch den Bund. Am Donnerstag beschlossen Bund und Länder, dass Berlin die Kosten für einen „Versorgungsaufschlag zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile von Krankenhäusern“ übernimmt. Dennoch hat die Landesregierung für dieses Jahr 180 Millionen Euro als mögliche Entschädigung vorgesehen und für das nächste Jahr nochmal 120 Millionen Euro.
Die Regierung fordert die Kliniken auf, andere Operationen im Zweifel zurückzustellen. Sie müssten in der Lage sein, „planbare Aufnahmen und Operationen bei Bedarf jederzeit so zu reduzieren“, dass kurzfristig ausreichend Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen bereitstehen. „Dazu sind planbare Aufnahmen, soweit medizinisch vertretbar und erforderlich, auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen“, heißt es in der Allgemeinverfügung.
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft im Land wurde im vergangenen Winter mit 642 Covid-Patienten auf den Intensivstationen im Land ein Höchststand erreicht. Doch dazu will es die Landesregierung nicht wieder kommen lassen. Hintergrund ist auch, dass das Personal nach eineinhalb Jahren Pandemie fehlt. Im Schreiben der Regierung heißt es, viele Beschäftigte kämen mit dieser enormen Belastung nicht mehr zurecht. „Das führt dazu, dass Pflegekräfte ihre Stunden reduzieren, sich auf andere Stationen versetzen lassen oder kündigen.“ Um gegenzusteuern, soll es erneut einen Bonus geben. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt. Auch sollen vermehrt Hilfskräfte rekrutiert werden, Medizinstudenten oder Ärzte im Ruhestand, um für Entlastung zu sorgen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich nach der Schaltkonferenz der Regierungschefs überzeugt, dass der „Notstand“ in den Kliniken mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und Disziplin abgewendet werden kann. Aber: „Bereits in wenigen Wochen werden unsere Intensivstationen heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht.“ Er habe große Sorge, „dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können“.
In zehn der 44 Stadt- und Landkreise gebe es zurzeit maximal noch ein freies Intensivbett. In sieben weiteren Kreisen seien sogar alle Betten belegt. Er warnte vor einer Lage wie in Österreich. Dort hatten die Salzburger Landeskliniken bekanntgegeben, dass ein Triage-Team zusammengestellt wird, das dann entscheidet, wer die notwendige Behandlung bekommt und wer nicht. „Eine solche Situation müssen wir bei uns mit aller Kraft vermeiden“, appellierte der Grünen-Politiker.
Wenig Hoffnung macht sich das Land, dass man im Notfall Patienten in andere Bundesländer verlegen könnte. Zwar kämen Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bremen in Betracht, doch deren Kapazitäten seien grundsätzlich sehr begrenzt. In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei die Lage ähnlich angespannt wie in Baden-Württemberg.