Region (pm/dpa/lk) – Aus der Ukraine fliehen Millionen Menschen vor Putins Krieg. Auch im Südwesten kommen immer mehr Flüchtlinge an. Wer keine Verwandten oder Freunde hat, sucht Schutz in den Erstaufnahmestellen des Landes. Der Landkreis Karlsruhe will in den kommenden Tagen bis zu 1.000 Plätze in eigenen oder angemieteten Unterkünften bereitstellen und dafür auf bestehende Strukturen aus den Jahren 2015 und 2016 zurückgreifen.
Baden-Württemberg trifft weitere Vorbereitungen für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Neben den bestehenden Erstaufnahme-Einrichtungen in Heidelberg, Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg und Karlsruhe soll nun auch die frühere Zollernalb-Kaserne in Meßstetten reaktiviert werden. Dort sollen 800 Plätze und ein eigenes Ankunftszentrum entstehen. Zur Frage, ob die stillgelegte Einrichtung in Meßstetten wieder reaktiviert wird, hatte es noch im Januar einen scharfen Streit zwischen Stadt und Land gegeben. Die Kommune positionierte sich klar dagegen. Nun hätten Stadt und Landkreis von sich aus angeboten, dort Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, sagte Gentges. Durch die künftig wieder größere Auslastung und eine Aufstockung von Plätzen erhöht sich die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 9.800 Plätze. Davon sind derzeit rund 4.100 Plätze belegt.
Die Erstaufnahmestellen können aber wegen der Corona-Vorgaben nicht so viele Menschen aufnehmen wie möglich – es gilt eine Auslastung von 60 Prozent. Diese Regelung soll künftig ausgesetzt werden, wie Migrationsministerin Marion Gentges am Dienstag in Stuttgart sagte. Das Land setzt dafür auf PCR-Tests und medizinische Untersuchungen für alle ankommenden Flüchtlinge und möchte die Menschen zudem bitten, in den ersten zehn Tagen ihre Kontakte zu reduzieren. Die Rechtsgrundlage für die begrenzte Auslastung würde nach einem Beschluss von Bund und Ländern zum 20. März ohnehin wegfallen, wie Gentges erklärte.
Sollten die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine weiter stark zunehmen und die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nicht mehr ausreichen, käme es laut Gentges auch in Betracht, Hotels anzumieten, Zelte aufzubauen oder Sporthallen zu nutzen. Sie wolle zudem noch in dieser Woche mit Vertretern der Kirchen in Baden-Württemberg darüber sprechen, wie etwa Klöster und Pfarrhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, sagte Gentges. Die Landesregierung hat am Dienstag zudem eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe zur Ukraine eingesetzt. Sie soll künftig wöchentlich zusammenkommen, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen, wie das Staatsministerium mitteilte. Die Gruppe sei befugt, im Bedarfsfall „dringende exekutive Beschlüsse zu fassen“, soll also schnell handeln können. Ihr gehören demnach die Amtschefs aller Ministerien an.
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge ist seit dem Wochenende deutlich gestiegen. Mittlerweile sind etwa 1.500 Schutzsuchende registriert worden. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte am 24. Februar begonnen. Ministerin Gentges rechnet mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen innerhalb kurzer Zeit. Wie viele sich aktuell genau in Baden-Württemberg befinden, wisse man nicht. Sie bitte deshalb alle, die privat unterkommen, sich beim Land zu registrieren. Dies sei auch wichtig, um etwa medizinische Leistungen für Impfungen oder zur Vorsorge zu erhalten. Für Flüchtende aus der Ukraine, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sind die Erstaufnahme-Einrichtungen erste Anlaufstellen. Wenn sie vor Ort ankommen und ein Bezug zu der Region besteht, können sie auch in einem Stadt- oder Landkreis vorläufig untergebracht werden. Die Städte und Gemeinden bei uns in der Region haben fast alle Aufrufe gestartet, dass Privatpersonen freien Wohnraum anbieten können, der von den Kommunen dann für Flüchtlinge angemietet wird.
In der Nacht auf Montag ist bereits ein Bus mit rund vierzig Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Stutensee eingetroffen. Erster Anlaufpunkt war die Spechaahalle in Spöck, anschließend wurden die Flüchtlinge auf meist private Unterkünfte in Stutensee verteilt. In Baden-Baden sind am Montagabend etwa 140 Flüchtlinge angekommen – die meisten mit dem Auto. Sie kommen bei Verwandten oder Bekannten unter. Die Stadt Baden-Baden hat außerdem eine Flüchtlingsunterkunft reaktiviert, um eine größere Zahl an Menschen unterzubringen. Im Landkreis Rastatt sind bislang 27 ukrainische Flüchtlinge registriert worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Sie werden in einer Gemeinschaftsunterkunft in Bühl untergebracht. Dort stehen 70 Plätze zur Verfügung.
Am Montagabend ist in Karlsruhe ein Bus mit 37 Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie wurden unter anderem in einer Unterkunft in Sulzfeld einquartiert. Im Lauf der nächsten Tage werden zwei weitere Busse mit zusammen etwa 130 Flüchtlingen erwartet. Sie sollen in Waghäusel untergebracht werden. Zusätzliche Kapazitäten will der Landkreis unter anderem in Malsch, Weingarten und Gondelsheim nutzen. Weitere Unterkünfte werden in Heidelsheim, Kronau und Östringen reaktiviert. So sollen innerhalb kurzer Zeit bis zu 1.000 Plätze entstehen. Viele Ukrainer kommen auch in der Landeserstaufnahmestelle in der Durlacher Allee in Karlsruhe an. Dort wurden die Betten auf etwa 2.500 aufgestockt, rund 500 Flüchtlinge sind bereits aufgenommen worden. Karlsruhes Landrat Christoph Schnaudigel rechnet zusätzlich mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen, die privat bei Verwandten oder Bekannten im Landkreis untergekommen sind. „Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen aus den Kriegsgebieten bei uns zur Ruhe kommen können“, betont er.
Kommenden Montag wird Kerschensteiner-Sporthalle in Mühlacker ihren Betrieb aufnehmen. In einem ersten Schritt werden dort 50 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geschaffen. In einen zweiten Schritt sollen nochmals 70 Plätze geschaffen werden. Im Gegensatz zu 2015 soll die Sporthalle der Beruflichen Schule diesmal aber nicht für längere Aufenthalte von Geflüchteten dienen, sondern als Drehscheibe. „Wir gehen davon aus, dass wir die Menschen dort registrieren, vielleicht auch ärztlich untersuchen und ihnen die notwendigen Papiere ausstellen können, sie dann aber sehr schnell in Unterkünften und Wohnungen im ganzen Kreis unterbringen können“, sagt Lukas Klingenberg vom Amt für Migration und Flüchtlinge. „Die etwa 120 Betten sollen vor allem als Puffer dienen, damit wir bei der Suche nach der richtigen Unterbringung ein wenig Zeit gewinnen.“
https://www.die-neue-welle.de/bruchsal/erste-fluechtlinge-aus-der-ukraine-in-karlsruhe-angekommen