Karlsruhe (pm/tk) – Am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Teile seiner Krankenhausreform vorgestellt. Die Karlsruher Kliniken wollen aber nicht mehr so lange warten. Sie fordern gemeinsam schnelle Finanzhilfen noch vor der geplanten Reform. Inflation, Energiepreise und anstehende Tarifabschlüsse bereiten ihnen Sorgen.
Bereits im vergangenen September haben das Städtische Klinikum Karlsruhe, die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach im Rahmen der bundesweiten Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ auf die massive wirtschaftliche Bedrohung der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht. Weil sich die wirtschaftliche Lage der Häuser zwischenzeitlich noch einmal verschärft hat und sich Monat für Monat weiter dramatisch zuspitzt, fordern die Karlsruher Klinken im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Politik schnelle finanzielle Hilfen und ein klares Bekenntnis zur Wahrung der Qualität der Gesundheitsversorgung in der Region.
Eine Blitzumfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) im März weist darauf hin, dass den Kliniken im Land allein im Jahr 2023 mindestens 800 Millionen Euro fehlen. Darüber hinaus haben die jüngsten Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums wichtiges Vertrauen in den noch anstehenden Reformprozess verspielt. So sehen es jedenfalls die Karlsruher Klinikchefs.
Die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser wird durch die absehbar stark steigenden Tarifvergütungen zusätzlich verschärft. „Wir verstehen die Forderungen der Menschen, die täglich Herausragendes für unsere Patientinnen und Patienten leisten, und – das scheint zumindest die Politik schon wieder vergessen zu haben – uns durch die Corona-Pandemie gebracht haben. Krankenhäuser brauchen die finanziellen Rahmenbedingungen, um die wertvolle Arbeit unserer Pflegenden attraktiv zu gestalten. Nicht zuletzt können wir nur so dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenwirken“, stützt Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach die Forderungen zur Soforthilfe. „Wir können das Gehalt unserer Mitarbeitenden nur mit dem finanzieren, was uns die Politik als finanziellen Rahmen zur Verfügung stellt. Tarifsteigerungen dürfen nicht die Existenz von Einrichtungen bedrohen.“
„Allein die drei Karlsruher Kliniken rechnen mit zusätzlichen Belastungen an nicht gedeckten Kosten im Bereich der Energie von 9 Millionen Euro und im Bereich der Sachkostensteigerungen von rund 15 Millionen Euro“, prognostiziert Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Karlsruhe. „Darum fordern wir als Klinikchefs einen direkten Ausgleich der nicht gedeckten Energiekosten auf Basis der Berechnungswerte von 2021. Darüber hinaus benötigen wir einen adäquaten Ausgleich für die inflationsbedingten Kostensteigerungen“, unterstreicht Heming.
Aus Sicht der Klinikchefs ist die aktuelle Entwicklung hochproblematische, nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch für die später umzusetzende Krankenhausstrukturreform. „Die Diskussion über eine dringend notwendige Krankenhausstrukturreform steht momentan im Fokus des politischen Handelns. Zuerst einmal müssen aber sofort die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kliniken so verbessert werden, dass mit den dann stabilisierten Kliniken und den Ländern die Vorgaben einer gesetzlichen Strukturreform der Krankenhauslandschaft überhaupt sinnvoll angegangen werden können“, erklärt Prof. Dr. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe.
„Wir fordern von der Politik die dringende Einbeziehung der Krankenhäuser in die Ausgestaltung der geplanten Krankenhausreform“, fordert Richard Wentges, der zugleich 2. Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der katholischen Krankenhäuser in der Baden-Württemberg ist. „Eine Reform der Krankenhauslandschaft ist ohne Zweifel grundsätzlich notwendig. Wenn Herr Lauterbach aber die eigentlichen Experten in die Überlegungen der Expertenkommission nicht einbezieht, sehen wir die Versorgung gefährdet“, so Wentges weiter.