Karlsruhe (tk) – In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde der Karlsruher Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 eingebracht. Oberbürgermeister Frank Mentrup zeichnet ein düsteres Bild. Die Finanzierungslücken sind größer als gedacht. Einschnitte in den Ausgaben werden für die Karlsruher spürbar sein.
Aufgrund gleich mehrerer Krisen bleibt die Haushaltslage angespannt, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe. Für das Jahr 2024 wird mit einem Verlust von 38 Millionen Euro, im Jahr 2025 mit 41,3 Millionen Euro Defizit gerechnet. Trotz eines schon strikten Sparkurses. Karlsruhes OB Mentrup macht klar, es muss weiter und noch mehr gespart werden. Ausgeben will die Stadt in Jahren 2024/25 insgesamt 512 Millionen Euro.
Im Dezember hätte Karlsruhe noch einen positiven Haushalt gehabt, erinnert sich Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Doch dann schlugen Preissteigerungen in Folge von Ukraine-Krieg und Energie-Krise durch. Die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein dickes Minus in den Bilanzen des Städtischen Klinikum Karlsruhe und beim ÖPNV belasten die Stadt zusätzlich.
Luczak Schwarz betonte, dass die Stadt Karlsruhe auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen werde, um die finanzielle Situation zu verbessern. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden – sprich: Es wird der Rotstift angesetzt! Straßenbauprojekte werden gekürzt oder auf die lange Bank geschoben. Die Eintrittspreise für den Zoo könnten steigen. Heftig umstritten sind eine Erhöhung der städtischen Kita-Gebühren, eine weitere Kürzung der Kulturförderung und das Aus für den Medienbus.
Fix und Fertig ist noch nichts – der Karlsruher Gemeinderat entscheidet im Herbst über den Doppelhaushalt 2024/25.