Region (dpa/pol/mt) – Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler landesweit Verdächtige vernommen und Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen neun Beschuldigte, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Unter ihnen ist eine Frau aus Karlsruhe. Gegen sie wird wegen des Verdachts der üblen Nachrede gegen Markus Söder ermittelt.
Die Durchsuchungen waren Teil bundesweiter Ermittlungen gegen mehr als 100 Menschen in 13 Bundesländern. Hintergrund seien Beiträge in sozialen Medien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Rund ein Dutzend Polizisten waren im Südwesten im Einsatz. Unter anderem durchsucht wurde die Wohnung von einer Frau aus Karlsruhe. Der 48-Jährigen wird üble Nachrede vorgeworfen.
Die Frau soll wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 über ihren für jedermann öffentlich einsehbaren Facebook-Account eine Abbildung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zusammen mit einem vermeintlich von diesem stammenden Zitat veröffentlicht haben. Demnach sollten Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz zur Schule schicken, ihre Erziehungsberechtigung verlieren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war bereits bekannt, dass es sich hierbei um ein Falschzitat handelt.
Die Beamten sicherten unter anderem Telefone, Computer und Speichermedien. Haftprüfungen seien in diesem Fall nicht geplant, so das LKA. Zudem vernahmen Polizisten acht weitere Beschuldigte wegen übler Nachrede und Beleidigung. „Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Hasskriminalität verzeichnete laut Innenministerium im Jahr 2021 einen Anstieg von 746 auf 883 Fälle. Etwa die Hälfte der Taten wurde im Internet begangen. 2020 wurden 390 politisch motivierte Taten gegen Amtsträger registriert, 2021 waren es etwa 500.