Karlsruhe: Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess

10. Januar 2023 , 16:00 Uhr

Karlsruhe (dpa) – Im Prozess um Bestechung, versuchten Betrug und Vorteilsannahme sind ein Amtsrichter, ein pensionierter Polizist und ein Autohändler zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das hat das Karlsruher Landgericht entschieden. Demzufolge erhielt der suspendierte Richter zwei Jahre auf Bewährung, der Ex-Polizist neun Monate und der Autohändler ein Jahr auf Bewährung. Die Männer waren unter anderem wegen versuchten Betrugs, Rechtsbeugung und der Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt.

Langwieriger Prozess

Der extrem langwierige Prozess hatte nach coronabedingter Verzögerung erst im Mai vergangenen Jahres begonnen und war seitdem immer wieder – auch wegen Erkrankungen der Prozessbeteiligten – in die Verlängerung gegangen. Am Dienstag begann die Verhandlung später als geplant wegen Zugausfalls. Die Urteilsverkündung verzögerte sich dann wegen Beweisanträgen in letzter Minute nochmals um eine halbe Stunde.

Bestechlichkeit und versuchter Betrug

Das Trio soll sich gegenseitig Vorteile verschafft haben: Der seit Ende 2018 vorläufig suspendierte Amtsrichter etwa wurde laut Anklage beispielsweise unter der Hand vom Autohändler dafür bezahlt, dass er sich in dessen Unternehmen jahrelang um Mahnungen und Rechtsstreitigkeiten kümmerte. Auch Autos habe er kostenlos dafür fahren dürfen. Außerdem habe der Richter regelmäßig Angeklagte dazu verdonnert, Geldstrafen an einen bestimmten Sportverein zu zahlen. Der Verwaltungsvorstand des Vereins war der inzwischen pensionierte Polizist. Er soll den Richter zum Dank für die Zuwendungen immer wieder zum Essen eingeladen haben.

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