Emmendingen (dpa) – Die Politik versucht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz den Landwirten entgegenzukommen. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie. «Was wir versuchen ist schon, diesen unglaublichen Vorschriftendschungel zu reduzieren», sagte Scholz am Dienstag in Emmendingen bei einem Bürgergespräch.
Wer Geld vom Staat wolle, werde weiterhin Formulare ausfüllen müssen, sagte der Kanzler. Etwas anderes könne er nicht versprechen. Aber es solle weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften «bürokratiearm» gestrickt werden, sagte er. Seit Wochen protestieren Bauern in Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Scholz sagte, die Idee könne nicht sein, Landwirtschaft klappe nur mit Zulagen und Subventionen. Eigentlich sei das ein wirtschaftlicher Betrieb. Landwirtinnen und Landwirte sollten aber auch nicht nur der Landschaftspflege dienen, sagte Scholz.
Ob Landwirte mit Traktoren und Hühnern, Frauen mit Protestplakaten oder palästinensische Flaggen: Bei seinem Besuch in Südbaden ist Bundeskanzler Scholz immer wieder von Demonstrierenden mit Pfiffen und Plakaten empfangen worden. Alles in allem blieb es bei den zahlreichen Terminen in Freiburg und im benachbarten Emmendingen aber friedlich.
Nach dem Spatenstich im Freiburger Neubaugebiet Diefenbach informierte sich Scholz am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE unter anderem über die Forschung zu klimafreundlicheren Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen, die dank spezieller Farbeffekte auch beispielsweise an denkmalgeschützten Gebäuden kaum auffallen. Am frühen Nachmittag traf er im Europa-Park-Stadion gesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch über Demokratie und Zusammenhalt, eher er in Emmendingen unter anderem das Deutsche Tagebucharchiv besuchte.