Es fehlt an Freiwilligen
Das sei, wie insgesamt im Ehrenamt, vor allem auf demografische Entwicklungen und gesellschaftliche Trends zurückzuführen, teilte der baden-württembergische Gemeindetag mit. So nehme man etwa wahr, dass die Bereitschaft abnehme, sich in der Kommunalpolitik für eine Wahlperiode von fünf Jahren zu verpflichten. Am 9. Juni werden bei den Kommunalwahlen die Gemeinderäte in den 1101 Städten und Gemeinden und die Kreisräte in den 35 Landkreisen gewählt. Zeitgleich findet auch die Europawahl statt.
Schlechter Ruf
«Vereinzelt wird berichtet, dass der insgesamt eher „schlechte Ruf“ der Berufspolitiker negativ auf die Kommunalpolitik abfärbt und das ehrenamtliche politische Engagement in der Kommunalpolitik dadurch noch weniger attraktiv wird», teilte eine Sprecherin des Landesverbands der Freien Wähler mit. Der Dachverband der freien Wählervereinigungen in Baden-Württemberg hat nichts mit der Partei Freie Wähler des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu tun.
Klima ist rauer geworden
Auch bei den anderen Parteien stellt man das fest. CDU-Generalsekretärin Nina Warken, selbst Gemeinderätin in Tauberbischofsheim, findet, das Klima sei rauer geworden. «Man steht schon mehr im Feuer als vor 20 Jahren, auch wegen der sozialen Medien», sagte sie. Man werde für eine bestimmte Entscheidung teils heftig angegangen, bekomme auch mal einen Shitstorm. Das Feedback bei der Suche nach Kandidaten sei zwar mancherorts positiv, teils aber auch schwierig. «Je nach Region ist das ein Kraftakt. Die Leute sind schwerer zu begeistern», so ihr Eindruck.
Demos gegen Rechts stärken die Demokratie
Bei der FDP hofft man, dass die Proteste der vergangenen Wochen gegen Rechtsextremismus und die AfD auch Menschen mobilisieren. Das sieht auch CDU-Generalsekretärin Warken so: «Es ist gut, dass es die Demonstrationen gibt. Es wäre aber auch gut, wenn man mehr macht und sich für den Gemeinderat aufstellen lassen würde.» Die Grünen sehen bereits einen Effekt der Proteste. «Menschen entscheiden sich, aufgrund der aktuellen Situation für die Demokratie einzustehen, auf Kommunalwahllisten zu kandidieren, passive Mitglieder entscheiden sich, aktiv zu werden und wir verzeichnen aktuell auch mehr Parteieintritte», teilte eine Sprecherin mit.