Baden-Württemberg (dpa/lsw/jw) Die Preise für Energie steigen immer weiter. Die Politik sucht nach Maßnahmen, um die Verbraucher zu entlasten. Nun hat sich das Verbraucherschutzministerium zu Wort gemeldet.
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat sich in die Debatte um die hohen Strom- und Gaspreise eingeschaltet. Hauk sagte in Stuttgart, Ziel müsse es sein, die Kunden besser vor den Folgen insolventer Billiganbieter von Strom und Gas zu schützen. Dabei müsse der Bund den Energiemarkt so regulieren, dass die Wettbewerbsvorteile einer Liberalisierung erhalten blieben, den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber ebenso wie den Grundversorgern mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ermöglicht werde.
Hauk bekräftigte seine Forderung, ein unabhängiges und neutrales Vergleichsportal im Energiebereich einzurichten. Zur Entlastung der Kunden unterstützte er Überlegungen, die EEG-Umlage früher zu streichen. Dies wäre ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Die Forderungen werden auch vom Energie- und Wirtschaftsministerium im Südwesten befürwortet.
Wegen der hohen Energiepreise erwägt die Ampel-Koalition eine frühere Abschaffung der Umlage für Stromkunden. Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten.