Karlsruhe (dpa/cmk) Der Karlsruher Gemeinderat hat einen Verbleib der Straßenbahnschienen in der Fußgängerzone nach Beginn des Tram-Betriebs im Tunnel abgelehnt. Damit wird die Kaiserstraße komplett schienenfrei. Außerdem wurde die „Brötchentaste“ an Parkautomaten in Durlach und Mühlburg abgeschafft und das Parken auf öffentlichen Parkplätzen wird teurer.
Grüne, Linke und AfD wollten am Dienstag im Gemeinderat durchsetzen, dass die bisherige Schienen-Situation auf der Karlsruher Kaiserstraße auch nach der für Mitte 2021 geplanten Verlagerung des Verkehrs unter die Erde vorübergehend erhalten bleibt. Sie wollten damit die Möglichkeit offen halten, künftig weiterhin Bahnen durch die Fußgängerzone fahren zu lassen. Am Ende der Debatte bestätigten die Stadträte mehrheitlich die bereits im Bürgerentscheid von 2002 festgelegte Entfernung der oberirdischen Gleise. Die Kaiserstraße soll zu einer vollwertigen Fußgängerzone aufgewertet werden.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) warnte die Antragsteller in der Debatte eindringlich vor negativen Folgen ihres Plans. Im Bürgerentscheid, in allen Planungen und in den Förderbescheiden sei der Abbau der Schienen fester Bestandteil. Die finanziellen Risiken seien erheblich. Zuschüsse im dreistelligen Millionenbereich könnten wegfallen. Die Antragsteller argumentierten, dass der Straßenbahntunnel keine ausreichende Kapazität für den Verkehrsbedarf der Zukunft habe. Dem widersprach Mentrup mit Blick auf den zweiten Teil der Kombilösung, den Umbau der Bundesstraße 10 südlich der Innenstadt. Ein Teil des Straßenbahnverkehrs werde künftig dort auf einer neuen Trasse abgewickelt. Der größte Teil des Autoverkehrs wird dort in einen Tunnel verlagert, der Ende 2021 fertig sein soll.
Auch wurde am Dienstag mit den Stimmen von Grünen, SPD und Die Linke im Gemeinderat entschieden, dass die sogenannte „Brötchentaste“ abgeschafft wird. Damit habe sich die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat gegen die Wirtschaft und die Einzelhändler ausgesprochen, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Thorsten Ehlgötz. Mit der „Brötchentaste“ konnten Autofahrer in den Stadtteilen Durlach und Mühlburg die erste halbe Stunde kostenlos auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen stehen. Im selben Zug soll künftig allgemein das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in Karlsruhe teurer werden. Wie hoch die Preise steigen werden wurde allerdings noch nicht entschieden.