Karlsruhe (pm) „Der verlässliche Rechtsstaat ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Schutz von Minderheiten und damit ein fundamentaler Pfeiler der Demokratie“, so der Vorsitzende des Fördervereins FORUM RECHT e.V., Ullrich Eidenmüller, bei der Vorstellung des neugegründeten gemeinnützigen Vereins, der das geplante FORUM RECHT mit Hauptsitz in Karlsruhe bereits in der Entstehungsphase begleitet, „Wir beobachten mit Blick auf die Entwicklung in vielen Ländern, zunehmend aber auch bei uns, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Das Forum Recht soll hier Brücken schlagen zu denen, die aus Gefühlen der Ohnmacht, aus persönlichen Verlustängsten oder aus wachsenden Zweifeln in bestehende Strukturen auf der Suche nach Orientierung sind.“
Das FORUM RECHT soll kein Museum werden, sondern ein Ort der Diskussion und streitigen Auseinandersetzung. Im FORUM RECHT soll nicht „von oben herab“ doziert werden, sondern sich an alle wende: an Krawattenträger ebenso wie an Besucher mit Jeans. Diesen Prozess will der Förderverein begleiten und mit eigenen Ideen ergänzen. In einem ersten Pressegespräch am 10. Dezember stellte der Verein seine Ziele und Aktivitäten vor. „Ganz zentral dabei ist für uns, schnell aus Karlsruhe hinauszuwachsen, denn der Rechtsstaat geht uns alle an und wir verstehen uns als bundesweit tätiger Verein“, so Eidenmüller, „Wir freuen uns z.B. dass jetzt bereits der Deutsche Anwaltsverein in Berlin Mitglied geworden ist. Das ist ein wichtiges Signal.“
Der Förderverein ging aus dem Initiativkreis hervor, der seinerseits in den letzten Jahren das Projekt „Forum Recht“ vorangetrieben hat. Auch in Zukunft will der Verein den weiteren Prozess in Parlament, Ministerien sowie bei der Aufbauorganisation begleiten und unterstützen.
Daneben plant der Verein eigene Formate und Projekte, die auf dem Weg zum Forum Recht exemplarisch zeigen, wie wichtig und spannend das Thema Recht und die Auseinandersetzung damit sein kann. „Jeder Partner der mitmacht, jede die Mitglied wird, setzt so auch ein Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie.“, erläutert Elke Sieber, stv. Vorsitzende und Initiatorin der ersten Stunde, „Der Verein soll zum aktiven Beitrag der Bürgergesellschaft für das Forum Recht werden und entsprechende konkrete Projekte realisieren. Ich kann mir z.B. eine Demokratie-Box vorstellen, die bereits in KITA und Grundschule eingesetzt wird, damit sich Kinder auf spielerische Art und Weise mit dem Thema auseinandersetzen können.“
„Als Anwalt habe ich jeden Tag mit der Durchsetzung von Recht zu tun“, erläutert Prof. Christian Kirchberg, Anwalt und ebenfalls stv. Vorsitzender des Fördervereins, „Ich habe mich sehr über das David-Projekt mit der Stadtkirche gefreut, weil es deutlich machte, dass auch der Einzelne in unserer Gesellschaft Recht durchsetzen kann.“ Für eine Veranstaltung zusammen mit Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller hatte Christian Kirchberg mehrere Fälle aufbereitet und vorgetragen, in denen einzelne Bürger (= David) mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts ihr Recht gegenüber der „Staatsgewalt“ (= Goliath) durchsetzen konnten, so etwa in dem bekannten Verfahren gegen die Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts vorgesehene Volkszählung.
Die nächsten Monate werden geprägt sein von der Mitgliedergewinnung sowie der Suche von ersten Partnern, um konkrete Projekt initiieren zu können. „Ziel ist es eine Art Baukasten mit verschiedenen Werkzeugen zu entwickeln, die können von Partner oder Initiativen vor Ort in Berlin, Hamburg, Leipzig oder wo auch immer genutzt werden, um selbst Veranstaltungen und Projekte zum Thema ‚Recht‘ zu realisieren“, so Eidenmüller, „Erste Gespräch machen uns Hoffnung, dass das gelingen kann.“ So wird sich der Verein bei einer Initiative für ein Café am Platz der Grundrechte in der Karlsruher Innenstadt beteiligen und sich auch beim Verfassungsfest 2019 in der Fächerstadt einbringen.
Ein vorweihnachtlicher Wunsch an die Politik wurde auch im Rahmen des Pressegesprächs formuliert, möglichst schnell das Stiftungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. „Das ist eine zwingend notwendige Grundlage für das FORUM RECHT, damit überhaupt eine Aufbauorganisation gegründet werden kann, die auf den Vorarbeiten der Machbarkeitsstudie sowie zweier Symposien aufbauen kann, um die Ideen in ein konkretes Konzept zu überführen“, so Sieber, „Wir stehen mit Engagement, Rat, Tat und Ideen bereit.“