Baden-Baden (pm/tk) – Die Zahl der Geflüchteten steigt bundes- und landesweit an. Auch Baden-Baden soll weitere Migranten aufnehmen, doch sind die Unterkünfte nahezu ausgelastet. Oberbürgermeister Dietmar Späth hat sich daher mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.
In dem Schreiben macht Oberbürgermeister Späth deutlich, dass der Stadtkreis Baden-Baden von den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg am stärksten von einer ständig steigenden Zahl an Flüchtlingen betroffen sei. Zum einen würden dem Stadtkreis Flüchtlinge über das Regierungspräsidium zugewiesen, zum anderen kämen seit Beginn des Angriffskriegs Russlands Flüchtlinge aus der Ukraine. Gemessen an der Wohnbevölkerung sei der Stadtkreis Baden-Baden bundesweit von diesem Zugang am stärksten betroffen.
„Wir können aktuell kaum noch Gebäude zum Kauf oder zur Anmietung finden.“, klagt OB Späth und bittet daher den Ministerpräsidenten, das Anliegen des Städtetages Baden-Württemberg zu unterstützen. Der fordert, künftig Stadt- oder Landkreise, in denen im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen wurden, ganz oder teilweise von der Zuteilung auszunehmen. Auch bei der Integration in der Kindertagesbetreuung und an den Schulen in Baden-Baden ist die Kapazität deutlich überschritten, macht Späth die Lage in seiner Kommune deutlich.