Region (dpa/lk) – Die Coronalage spitzt sich weiter zu. Doch diesmal bleiben Hotels und Restaurants offen. Die Polizei wird am Donnerstag und Freitag wieder verstärkt die Corona-Auflagen in der Gastronomie kontrollieren. Das hat das Gesundheitsministerium angekündigt .Doch über die Überprüfung der Regeln ist eine Diskussion entbrannt.
Nach dem Auslösen der Corona-Warnstufe vor gut einer Woche will das Land die Einhaltung der strengeren Regeln vor allem in der Gastronomie kontrollieren. Alle Städte und Gemeinden seien dazu aufgerufen, heute und morgen in Restaurants, Bars und Gaststätten vor allem die Einhaltung der 3G-Regel zu überprüfen, teilte das Sozialministerium mit. Mit der steigenden Zahl an belegten Intensivbetten droht inzwischen allerdings schon eine Verschärfung auf 2G.
Mit der Warnstufe müssen Gäste, die ein Restaurant besuchen möchten, einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Nach Angaben des Sozialministeriums soll mit der Aktion zur Einhaltung der strengeren Regeln sensibilisiert werden. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf der Kontrolle von PCR-Tests liegen. Den Gastronomen empfiehlt Gesundheitsminister Manne Lucha die kostenlose CovPassCheck-App, mit der sich die QR-Codes des elektronischen Impfpasses schnell überprüfen lassen.
Gegenwind kommt vom FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er hat die für geplanten Kontrollen in der Gastronomie auf Einhaltung der Corona-Regeln scharf kritisiert. Rülke mahnte, die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug und werde nach seiner Beobachtung den momentanen rechtlichen Anforderungen gerecht. „Es ist nicht nötig, sie mit solchen aktionistischen Maßnahmen zusätzlich zu belasten.“
Auch beim Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, stoßen die Kontrollen auf Kritik. Er bewertete sie als „puren Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung“. Wer die Beteiligung der Polizei einfordere und anordne, tue dies im Wissen, dass andere polizeiliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden könnten. Zuständig für die Überprüfungen sind die Ordnungsämter der Kommune. Sie werden dabei wo notwendig, von der Polizei unterstützt. Kusterer sagte: „Wie immer soll es die Polizei richten, die im Grunde dafür gar nicht zuständig ist.“
Ein Sprecher des Sozialministeriums betonte nun, die Situation spitze sich dramatisch zu. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Corona-Vorgaben eingehalten werden. Die allermeisten Menschen im Land halten sich auch an die Regeln – und erwarten zurecht, dass der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommt.“ Im Übrigen habe es auch in der Vergangenheit schon Schwerpunkt-Aktionen gegeben. Im Vordergrund stehe immer die Sensibilisierung und nicht die Strafe.
Der Hotel- und Gaststättenverband zeigte Verständnis für die Kontrollen. „Dass der Staat die Regeln, die gelten, kontrolliert, können wir allerdings nicht kritisieren. Die Tatsache, dass das Sozialministerium die Kontrollen in der Gastronomie öffentlich ankündigt, werten wir als Zeichen, dass es nicht darum geht, die Betriebe vorzuführen.“