Demo-Chaos um den AfD-Parteitag in Offenburg

05. März 2023 , 13:07 Uhr

Offenburg (pol/er24/jb) – Bei einer Gegendemonstration zum Landesparteitag der AfD in Offenburg ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wobei 53 Polizisten und zwei Demonstranten verletzt wurden.

Vorangemeldete Gegendemo zum Parteitag der AfD

Am Samstag fand der Auftakt des zweitägigen Landesparteitages der AfD in der Oberrheinhalle in Offenburg statt. Mehrere hundert Delegierte der AfD wurden zum Landesparteitag erwartet, der auch im Zeichen des zehnjährigen Bestehens der vom Verfassungsschutz überwachten Partei steht. Bereits im Vorfeld wurden Gegendemonstrationen angemeldet, insgesamt rechnete die Polizei vorab mit rund 1000 Gegendemonstranten und hatte ein entsprechend großes Aufgebot an starken Polizeikräften aufgefahren. Mit den Slogans ,,Gegen rechte Hetze“ und ,,Stoppt die AfD“ verschafften sich die Gegendemonstranten des Parteitages Gehör bei mehreren Kundgebungen am Nachmittag.

Demonstration zunächst friedlich

Ein Demonstrationszug führte um die Mittagszeit von der Innenstadt auf der vorgesehenen Strecke mit ungefähr 1200 Teilnehmer zur Messe. Hierbei kam es lediglich zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrs. Die anschließende Kundgebung vor der Messe verlief weitgehend störungsfrei und friedlich. Allerdings haben Personen bei einer zweiten angemeldeten Kundgebung nach 13 Uhr im Bereich des Kronenplatzes Farbbeutel gegen Gebäude und sowie einen Polizeibeamten geworfen. Darüber hinaus widersetzten sich die rund 400 Teilnehmer der Anordnung, den Aufzug wegen Verstößen gegen die Auflagen zu stoppen und ein Gespräch zur Einhaltung der Auflagen zu führen.

Demonstranten nicht gesprächsbereit und gewaltsam

Durch gewaltsames Schieben und Schlagen drängten die Demonstranten massiv gegen eine begleitende Gruppe von Polizisten. Erst nach 200 Meter konnte der Aufzug durch die Einsatzkräfte gestoppt werden. Hierbei setzte zumindest ein Demonstrant auch einen Feuerlöscher ein, den er gezielt gegen mehrere Polizisten versprühte. Die nicht gesprächsbereite Gruppe von Demonstranten konnte letztendlich nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang zum Anhalten gebracht werden. Ein Polizist und zwei Bürger mussten zur Untersuchung in eine Klinik gebracht werden. Auf Anordnung der Versammlungsbehörde wurde der unfriedliche Teil des Demonstrationszuges aus der Versammlung ausgeschlossen.

Brand am Kronenplatz

Daraufhin haben, innerhalb der durch Polizeikräfte kontrollierten Gruppierung im Bereich des Kronenplatzes, welche zuvor aus der Versammlung ausgeschlossen wurde, vereinzelte Personen mehrere Gegenstände in Brand gesetzt. Hierbei dürfte es sich um Vermummungsmaterial und Pyrotechnik gehandelt haben. Auch ein Pfefferspray soll in die Brandstelle geworfen worden sein. Durch die damit einhergehende Rauchentwicklung erlitten rund 20 Polizeibeamte Atemwegreizungen. Sie konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Kräfte der Feuerwehr haben entsprechende Löschmaßnahmen eingeleitet.

55 Verletzte und 20 Ermittlungsverfahren

Zusammenfassend wurden im Nachgang zu der unfriedlichen Demonstration mehr als 400 Identitätsfeststellungen abgeschlossen und über 300 Platzverweise erteilt. Insgesamt 53 Beamte erlitten Verletzungen in Form von Atemwegreizungen durch das gezielte Ansprühen mit einem Feuerlöscher, durch das in Brand setzen von Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik sowie Prellungen und Schürfungen durch Schläge und Tritte. 17 Polizeibeamte wurden hierdurch dienstunfähig. Zwei beteiligte Personen aus der Versammlung wurden ebenfalls verletzt. Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine speziell eingesetzte Ermittlungsgruppe wird sich um die weitere Bearbeitung der anstehenden Verfahren und die Identifizierung möglicher Straftäter kümmern.

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