Stuttgart/Berlin (dpa/lk) – Bei ihrer ersten Schaltkonferenz des neuen Jahres haben Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag über weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Der Lockdown wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Schulen und Kitas bleiben ebenfalls bis Ende Januar geschlossen. Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen – wie auch schon im Frühjahr – auf eine Person aus einem anderen Haushalt beschränkt. In Corona-Hotspots wird die Bewegungsfreiheit auf einen 15-Kilometer-Radius eingeschränkt. Diese Maßnahmen treten ab dem 11. Januar in Kraft.
Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schon mehrere Wochen zuvor schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden. Bund und Länder hatten den harten Lockdown Mitte Dezember zunächst bis zum 10. Januar beschlossen. Heute haben sie sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar geeinigt. Das betrifft auch die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu: „Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben sind einschneidend. Sie sind härter.“
Die Kontaktbeschränkungen werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte wie auch schon im Frühjahr nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher waren Treffen mit bis zu fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten erlaubt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht hinter den schärferen Kontaktbeschränkungen bis Ende Januar. Das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern ist am 25. Januar.
Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar. In Baden-Württemberg wären – nach Zahlen vom Dienstag – der Enzkreis sowie der Stadtkreis Pforzheim betroffen. Beide liegen jedoch nur noch knapp über der Marke, dagegen bewegte sich die Zahl im Landkreis Calw auf die 200-Grenze zu. Das Land will aber erst später entscheiden, ob es in Kreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen den Bewegungsradius beschränkt. „Aktuell planen wir das nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden.“
Auch der Lockdown an Schulen und Kitas wird bis Ende Januar verlängert. Ursprünglich war die Schließung der Schulen bis Ende dieser Woche vorgesehen. In Baden-Württemberg enden am Sonntag die Weihnachtsferien für etwa 1,5 Millionen Schüler und rund 130.000 Lehrkräfte. Jetzt sollen Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen mindestens drei weitere Wochen Fernunterricht erhalten. Grundschüler sollen wie im ersten Lockdown im Frühjahr mit Materialien zu Hause lernen. Außerdem soll es eine Notbetreuung für kleinere Kinder geben. Kretschmann stellt aber eine mögliche Öffnung der Grundschulen und Kitas schon früher in Aussicht. „Unser Ziel ist es, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar wieder zu öffnen, wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist.“ Kultusministerin Susanne Eisenmann, die sich vehement für Präsenzunterricht in Grundschulen eingesetzt hatte, begrüßte das Vorgehen.
Dafür sollen sich Eltern in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Das sogenannte Kinderkrankengeld soll pro Elternteil von 10 auf 20 Tage erhöht werden. Alleinerziehende können es demnach für 40 statt 20 Tage erhalten. Hintergrund sind die Betreuungsprobleme, die viele Eltern auch in diesem Jahr wieder bekommen. Die Krankentage-Regelung ist deshalb ausdrücklich nicht nur für den Fall einer Erkrankung der Kinder gedacht, sondern auch für den Fall, dass sie wegen Corona-Einschränkungen an Schule und Kita zu Hause betreut werden müssen.
Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt. Der Bund behält sich zudem vor, zusätzliche Testpflichten für Länder zu erlassen, in denen das Ansteckungsrisiko wegen der Verbreitung von Mutationen des Virus oder hoher Infektionszahlen besonders groß ist. Die Bundesregierung hat inzwischen etwa 150 der rund 200 Länder weltweit zu Corona-Risikogebieten erklärt und warnt vor Reisen dorthin. In Europa gibt es kaum noch Regionen, die kein Risikogebiet sind.
Vom kommenden Montag an sollen auch Abholangebote im Handel wieder erlaubt werden. Die Corona-Verordnung werde so geändert, dass der sogenannte Click&Collect-Service wieder möglich werde, sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart. Kunden könnten so im Internet oder per Telefon eine Ware bestellen, einen Abholtermin vereinbaren und die Ware selbst abholen.
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