Stuttgart/Berlin (dpa/lk) – Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. „Die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept. Und wir brauchen mehr davon. Wir müssen noch stärker reduzieren, damit wir auch unsere Ziele erreichen“, sagte Merkel im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Eine Trendumkehr bei den Neuinfektionen sei noch nicht erreicht worden. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie.“
Die nächste Konferenz ist für den 25. November geplant. Dann soll auch ein Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres erfolgen. Zu 100 Prozent lasse sich die Entwicklung zwar nicht voraussagen. Angestrebt werde aber Berechenbarkeit und Planbarkeit über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus. Bei diesem Treffen werde es dann auch mit Sicherheit Rechtsänderungen geben, sagte Merkel. Das hatten die Ministerpräsidenten diesmal verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
Bis dahin rufen Bund und Länder die Bürger weiter auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Die Bürger sollen demnach auch auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr.
Bund und Länder werden erst auf der nächsten Konferenz beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. „Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.“
Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollenzum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, teilte Merkel mit. Die Kosten dafür trägt der Bund. Personen mit Atemwegserkrankungen werden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, bis die Symptome abgeklungen sind, und sich auszukurieren. Besuche bei älteren und besonders verletzlichen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.
Wie erwartet gibt es für den Sport vorerst keine Lockerungen der Ende Oktober verschärften Corona-Regeln. Bund und Länder wollen erst auf ihrer nächsten Konferenz „über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und entscheiden“, sagte Merkel. Der Amateur- und Breitensport, der Anfang November zum Erliegen gekommen ist, muss sich also wahrscheinlich auf eine längere Corona-Pause einstellen. Die Profiligen im Fußball, Handball, Basketball und Eishockey werden bis zum Jahresende wohl weiter nur Geisterspiele austragen dürfen.
Die Frage, ob Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios im Dezember wieder aufmachen können, bleibt zunächst unbeantwortet. Dazu wurden keine Beschlüsse gefasst. Offiziell gilt weiterhin die Aussage der letzten Beratungen von Ende Oktober, dass die Schließung der Einrichtungen in Kultur, Unterhaltung und Gastronomie bis Ende November befristet sein sollen. Merkel sagte nach den Beratungen am Montag lediglich, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen, und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht.
Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen weitere harte Monate eingestimmt. „An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken. „Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen“. Die Infektionszahlen stagnierten zwar, sie seien aber nach wie vor zu hoch, um die aktuellen Einschränkungen zu lockern. „Wir müssen alle noch eine Schippe drauflegen“, sagte Kretschmann. Das Offenhalten von Kitas und Schulen habe aber nach wie vor eine Priorität.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte mit Blick auf den steilen Anstieg der Corona-Infektionen im Herbst, „dass wir die Welle erstmal gebrochen haben“. Die Dynamik der Neuinfektionen habe dank der Einschränkungen seit Anfang November abgebremst werden können. „Allerdings haben wir die Trendwende noch nicht erreicht.“ Dreyer kündigte aber ein bis Januar geltendes Gesamtkonzept für die Corona-Maßnahmen an. So könnten nach dem für die kommende Woche (25.11.) geplanten Beschluss alle Menschen auf dieser Grundlage ihre Vorbereitungen für Weihnachten, Silvester und einen Winterurlaub treffen, sagte Dreyer in Mainz.