Baden-Baden (pm/mt) – Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat eine öffentliche Klage gegen einen 67-Jährigen erhoben. Ihm wird Volksverhetzung in 2 Fällen, die Belohnung und Billigung von Straftaten in 4 Fällen, die Beleidigung von Politikern in 14 Fällen, die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie weitere Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen. Beim Amtsgericht wurde auch die Einziehung seines Computers beantragt.
Der Beschuldigte soll zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 in zahlreichen Fällen im Internet über eine Kommentarfunktion eines deutschsprachigen russischen Fernsehsender aktiv gewesen sein. Dort hat der Mann unter anderem mehrere Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen in übelster Weise beschimpft, zu ihrer Ermordung aufgerufen und die Bundesrepublik Deutschland als „Deutsche Volldeppendiktatur“ bezeichnet.