Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) – Pünktlich zum Landesgeburtstag stehen die Zeichen auf Aussöhnung: Landtagspräsidentin Aras und die verärgerten Badener haben einen Termin für ihr klärendes Gespräch gefunden. Anlässlich des Jubiläums meldet sich sogar Deutschlands oberster Regierungschef zu Wort.
Passender hätte der Tag der Entscheidung kaum sein können: Exakt 70 Jahre nach der Vereinigung dreier Länder zum Bundesland Baden-Württemberg haben die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die Landesvereinigung Baden in Europa einen Termin für ihr Aussöhnungsgespräch gefunden. Der Streit um die Rolle Badens könnte demnach am 5. Mai beigelegt werden. Derweil gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Geburtstag: „70 Jahre Baden-Württemberg, 70 Jahre vereinte Landesgeschichte – das ist sicher ein Grund zum Feiern“, sagte der SPD-Politiker.
Das Gespräch zwischen Aras und der Baden-Vertretung soll in Karlsruhe stattfinden – einen Tag nach dem offiziellen Festakt zum 70-jährigen Bestehen Baden-Württembergs im Landtag. Geplant sei ein Treffen am Vormittag, sagte der Vorsitzende der Landesvereinigung, Peter Koehler, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Details stünden noch nicht fest. Auslöser des Streits ist eine andere Veranstaltung zum Landesjubiläum, an der keine badischen Organisationen beteiligt sind.
Landtagssprecher Willi Reiners sagte, voraussichtlich werde Aras mit ihrer Büroleiterin und ihm anreisen. Nachdem zuletzt mildere Töne angeschlagen worden waren und am 4. Mai beim Festakt schon die Möglichkeit zum Austausch bestehe, sei man guter Dinge. Auch Koehler gab sich zuversichtlich, sagte aber: „Wir werden schon noch mal ein paar kritische Punkte ansprechen.“ Ob es nach dem Gespräch dann badischen Wein gebe, um darauf anzustoßen, sei noch offen, scherzte er.
Hintergrund ist die Tagung „Wer wir sind! Wer sind wir?“ an diesem Mittwoch in Stuttgart, zu der der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung und der Schwäbische Heimatbund geladen haben. Dass die badische Seite nicht beteiligt ist, hatte die Badener erzürnt. Der Landtag unterscheidet streng zwischen dieser Veranstaltung und dem offiziellen Festakt, zu dem auch Badener auf der Bühne erwartet werden. Dennoch hatte Aras dem Verein ein Gespräch angeboten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die damaligen Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern einen großen Südweststaat gründen, um vor allem im wirtschaftlichen Wettbewerb der Bundesländer zu bestehen. Dagegen wollte der badische Staatspräsident seine Heimat vor zu viel schwäbischem Einfluss bewahren. Allerdings stimmte der Bundestag vor einer Volksabstimmung einem Gesetz von 13 CDU-Abgeordneten aus Württemberg zu, wonach der Südwesten in vier Abstimmungsbezirke unterteilt wurde und zur Gründung eines Südweststaats die mehrheitliche Zustimmung in drei der Bezirke reichte. Die Badener fühlten sich übers Ohr gehauen. Dieser Konflikt schwelt hie und da bis heute und kochte nun wieder hoch.
Kanzler Scholz sagte dem SWR, das Bundesland stehe für Aufbruch und Fortschritt und gehöre zu einer der innovativsten Regionen Europas. Die Menschen zeichneten sich durch Fleiß, Leistungswille und Erfindergeist aus. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sowie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen gratulierten dem Ländle zum Jubiläum. Die in Ulm geborene Roth lernte bei ihren Großeltern Kässpätzle lieben, wie sie dem SWR anvertraute.
Nach einer Volksabstimmung im Dezember 1951 hatte der gerade gewählte Ministerpräsident Reinhold Maier am 25. April 1952 die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern für vereinigt erklärt. Am 19. November 1953 trat die Verfassung in Kraft.