Kretschmann nennt Bruch eine "Zäsur":

Ampel-AUS: So äußern sich die Südwest-Politiker

07. November 2024 , 10:20 Uhr

Südwesten (dpa/svs) – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition überschlagen sich die Ereignisse. Die FDP verlässt nach einem Zerwürfnis die Bundesregierung, nur Volker Wissing will bleiben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt den Bruch eine Zäsur. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nennt das Koalitions-Aus eine Erlösung. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz fordert, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird.

Kretschmann kann Zeitpunkt nicht verstehen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine zügige Neuwahl im Bund. Er appelliere an den Bundeskanzler, «sehr zügig, so zügig wie möglich» die Neuwahl einzuleiten und nicht auf parteitaktische Dinge zu setzen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er könne den Zeitpunkt aber nicht entscheiden, die Entscheidung liege allein beim Kanzler.

Der Bruch der Ampelregierung sei eine «Zäsur für das Land». Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert. Der Zeitpunkt des Ampelbruchs sei vor dem Hintergrund der Unsicherheiten durch die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump unpassend.

„Christdemokraten stehen bereit“

Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel begrüßt das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. «Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich», erklärte Hagel in Stuttgart, wie die Landes-CDU mitteilte. Im Südwesten regiert eine grün-schwarze Koalition.

Die Christdemokraten stünden bereit, um dem Land zu dienen, sagte Hagel. «Wir haben die richtigen Ideen und Konzepte, um künftige Regierungen anzuführen.» Deutschland brauche Halt, Orientierung und Führung. Das Scheitern der Bundesregierung hätten SPD, Grüne und FDP zu verantworten.

Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Nach dem Zerwürfnis wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Grünen-Politiker fordert Bundeshaushalt

Nach dem Bruch der Berliner Ampel mahnt Grünen-Landespolitiker Andreas Schwarz Stabilität für Bürger und Unternehmen an. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart funktioniert aus seiner Sicht. Der Grünen-Landtagsfraktionschef fordert nach dem Bruch der Berliner Ampel, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz, wie seine Fraktion mitteilte. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig, fügte der baden-württembergische Grünen-Politiker hinzu.

Stabilität und Verlässlichkeit

Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik, sagte Schwarz. «Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet.» In Stuttgart regiert eine grün-schwarze Koalition.

Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Dabei ging es auch darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Nach dem Zerwürfnis wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

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