Stuttgart (pm/jb) – Vor der Kommunal- und Europawahl: Das Innenministerium Baden-Württemberg startet die Aktion „Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern. Hass und Hetze soll so schon im Internet an der Wurzel angegriffen werden, bevor er auf die Straßen kommt.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hass und Hetze beginnen mit Worten – auch und gerade mit Worten im Netz. Aus Worten können schlimme Taten werden. Wir packen das Übel an der Wurzel – und gehen vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen ganz gezielt im Internet auf Streife. Alle die, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich in ihren Dienst stellen, müssen das uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tun können – bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz. Das ist in diesen Tagen aktueller denn je!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Aktion „Streife im Netz“ am 8. Mai 2024. Bei der Sonderinnenministerkonferenz am Dienstag wurde die Maßnahme auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers als ein wichtiger Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen.
Am Mittwoch gingen Polizistinnen und Polizisten der beteiligten regionalen Polizeipräsidien in den Morgenstunden, von 06.00 Uhr bis 10.30 Uhr, im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet – unter anderem auf Facebook, Instagram, X, TikTok und Youtube. Auf den betroffenen Plattformen wurden insgesamt 22 strafbare Hasspostings – darunter Bedrohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte – ermittelt und zur Anzeige gebracht. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Schutz der Profile und Internetauftritte von Amts- und Mandatstragenden sowie der Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden.
Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Die Task Force hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Ihre Geschäftsstelle ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt.
„Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie. Unsere ‚Streife im Netz‘ ist ein Signal an alle potentiellen Täterinnen und Täter: Niemand soll annehmen, er oder sie sei anonym im Netz. Es gibt keine rechtsfreien Räume – auch nicht im Netz. Die Polizei ist auch im digitalen Raum auf Streife“, sagte Minister Thomas Strobl. Maßnahmen wie diese zeigen Wirkung: Das Ministerium konnte seine Aufklärungsquote bei Hassdelikten sogar noch steigern und knackte hier im letzten Jahr die 60%-Marke. „Häufig sind Hasskommentare im Netz der Beginn einer Radikalisierung. Im schlimmsten Fall schwappen sie aus der digitalen Welt heraus, werden zum Nährboden und Brandbeschleuniger für Straftaten im realen Leben. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Hass und Hetze im Internet Einhalt zu gebieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Die Fallzahlen der Hasskriminalität mit dem Tatmittel Internet haben sich seit 2019 (321) mehr als verdoppelt. So wurden im Jahr 2023 insgesamt 699 Fälle polizeilich registriert.