Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) – Gut 7,7 Millionen wahlberechtigte Bürger erwartet das Statistische Landesamt bei der Landtagswahl am 14. März 2021. Darunter werden den Schätzungen zufolge etwa 500.000 Erstwähler sein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Außerdem wollen die Grünen im Landtag angesichts der Corona-Pandemie die Hürden für die Briefwahl senken – die CDU hält davon aber nichts.
Nach diesen Zahlen sind 2021 etwa gleich viele Bürger wahlberechtigt, wie bei der vergangenen Landtagswahl in 2016. Damals haben 70,4 Prozent der Bürger im Südwesten ihr Stimmrecht genutzt. Die Schätzungen basieren auf der Bevölkerungsfortschreibung der Zahlen des Zensus 2011. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg ist am 14. März 2021.
Außerdem ist eine politische Debatte über die Briefwahl entbrannt. Die Grünen im Landtag wollen die Hürden für die Briefwahl senken. Die Im Kern geht es darum, ob die Briefwahlunterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden sollen. Bislang müssen die Unterlagen extra beantragt werden. Aufgrund der allgegenwärtigen Infektionsgefahr fürchten die Städte und Gemeinden aber einen Rückgang der Wahlbeteiligung. Die Kommunen gehen davon aus, dass die Bürger aus Angst vor Infektionen den Gang in ein Wahllokal vermeiden wollen. Außerdem könnte nicht ausgeschlossen werden, dass Wahlberechtigte wegen Krankheit oder Quarantänepflicht gar keine Wahllokale betreten dürfen.
Aber vor allem die CDU-Fraktion im Landtag bremst den Vorstoß – unter anderem wegen verfassungsrechtlichen Bedenken. Demnach sei die Briefwahl nur als Ausnahme und Ergänzung zur Urnenwahl zulässig. Eine generelle Übersendung der Briefwahl-Unterlagen gefährde die Wahlgrundsätze der geheimen und freien Wahl sowie die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe. Auch in Pandemiezeiten müsse eine flächendeckende Urnenwahl gewährleistet werden. Briefwahl müsse die Ausnahme bleiben.